taz.de -- Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima

Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.

Hamburg taz | Beide Regierungsparteien, die SPD wie die Grünen, haben dem Weltthema [1][Klimaschutz] ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm gewidmet – wobei das SPD-Programm erst als Entwurf vorliegt, der noch durch einen Parteitag am 30. November gebracht werden muss. In ihrem Ansatz und Ehrgeiz unterscheiden sich die Parteien beträchtlich. Das liegt auch an den Rücksichten, die die SPD nehmen zu müssen glaubt. Wahlkampf-Motto: „Die ganze Stadt im Blick.“

Die Grünen setzen bei dem Ziel an, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darauf hatte sich die Staatengemeinschaft 2015 in Paris geeinigt. Daher wollen die Grünen Hamburg bis 2035 klimaneutral machen. Die SPD hält es hingegen bereits für ambitioniert, den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – was dem [2][Klimaschutzziel der Bundesregierung] entspricht. „Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten“, heißt es in dem SPD-Programmentwurf.

Um Hamburg zur „Modellstadt für den Klimaschutz“ zu machen, setzt die SPD strategisch auf Technologie: „Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft so aufstellen, dass Hamburg neue Technologien für den weltweiten Einsatz entwickelt und erprobt.“

Der Senat will Fördergeld des Bundes für Reallabore abzapfen und damit vor allem die Wasserstoff-Technologie voranbringen. Würde sich Wasserstoff effizient erzeugen und verbrauchen lassen, könnte damit das Problem des überschüssigen Windstroms gelöst werden.

Die SPD setzt auf Beratung

Das Thema spielt auch bei den Grünen eine Rolle, ist jedoch eingereiht in eine Reihe konkreter Vorschläge: Förderung der Windenergie und eine Pflicht für Solaranlagen bei Neubauten. Die SPD setzt nicht auf eine Pflicht, sondern auf Beratung und Förderung, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Beide Parteien wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, beide wollen, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht: die SPD schrittweise, beginnend bei den schlechtesten Gebäuden und einer Studie über den besten Weg, die Grünen mit der Klimaneutralität bis 2030.

Die SPD ist der Auffassung, dass sie ihrer Wählerschaft erst noch ein bisschen auf die Härten des Klimaschutzes vorbereiten muss. Mit einer Klimaroadshow will sie auf die Herausforderungen hinweisen, sie will Bildungskonzepte für alle Altersstufen erarbeiten und eine Klima-App entwickeln, mit der „jeder sein Verhalten überprüfen und anpassen kann“.

Wichtig aus Sicht beider Parteien ist das Thema Verkehr. Beide Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – die Grünen inklusive Stadtbahn – und sozialer machen, aber kein 365-Euro-Ticket einführen, wie es der Umweltverband [3][BUND vorgeschlagen] hat. Beide wollen den Fahrradverkehr steigern. Die Grünen versprechen konkrete Ziele für 2029: Nur noch 20 Prozent der Wege sollen mit dem Auto zurückgelegt werden, 25 Prozent mit dem Fahrrad. 100 Kilometer Radwege sollen pro Jahr gebaut oder saniert werden. Der SPD ist solcher Ehrgeiz zu riskant.

Auf Straßenbau zu verzichten, wie es der BUND fordert, trauen sich auch die Grünen nicht. Die A26 durch Wilhelmsburg und die Hafenquerspange erwähnt die SPD als Notwendigkeit – bei den Grünen kommen sie nicht vor. Beim Flughafen wollen sie die Kapazitätssteigerung stoppen und ihn mit immer weniger CO2 und Lärm betreiben. Die SPD dagegen setzt sich für „weitere Direktflugverbindungen zu Zielen außerhalb Europas ein“.

25 Nov 2019

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