taz.de -- Hamburger Senat
Zum Senatsempfang für den scheidenden Beauftragten Hensel wurde die liberale Gemeinde nicht eingeladen. Die sieht sich ein weiteres Mal diskriminiert.
Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig. Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
In Hamburg soll die große Synagoge wiederaufgebaut werden. An dem Bau entzünden sich auch widerstreitende Interessen in der jüdischen Gemeinde.
Der Hamburger Senat erwägt, einen Teil des halbfertigen Hochhauses an den Elbbrücken zu kaufen, um dort ein Naturkundemuseum unterzubringen.
Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
Um ihren Bewerber als Antisemitismusbeauftragten durchzudrücken, hat die Hamburger Wissenschaftsbehörde eine Amtsleiterin kaltgestellt. Der Konkurrent siegt vor Gericht.
Damit der Wolkenkratzer an den Elbbrücken keine Bauruine bleibt, wird die Stadt Hamburg möglicherweise ihr Naturkundemuseum dort unterbringen.
Der Israelitische Tempelverband fordert Anerkennung als öffentliche Körperschaft – neben der Einheitsgemeinde – und den Wiederaufbau seiner Synagoge.
Mehr Brunnen und eine Karte mit „kühlen Orten“ sollen helfen, sich vor der Sommerhitze zu schützen. Für vulnerable Gruppen sind sie schwer zugänglich.
Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.
Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.
Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.
Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.
Höher, teurer, breiter: Stadtbildprägende Köhlbrandbrücke soll durch milliardenschweren Neubau ersetzt werden. Umweltverbände bezweifeln Bedarf.
Für Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof setzt der Hamburger Senat „Sozialraumläufer“ ein. Die arbeiten bei einer privaten Sicherheitsfirma.
Der Senat stellt die Pläne für eine neue Köhlbrandquerung überraschend doch nicht mehr vor Ostern vor. Offenbar Dissens zwischen SPD und Grünen.
Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht.
Hamburg zieht bei der Solarpflicht auf Dächern an. Doch es gibt Kritik an der Verordnung: Immobilienunternehmen ermögliche sie massenhaft Ausnahmen.
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
Die Köhlbrandbrücke sollte abgerissen werden. Nun wird diskutiert, ob sie doch erhalten werden kann. Zehn Fragen und Antworten.
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie Bilanz.
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.
Hamburg will bis 2030 den Kohleblock eines Heizkraftwerks auf Holz umrüsten. Umweltschützer befürchten, dass das auch aus Urwäldern kommen könnte.
Die Stadt Hamburg unterstützt eine „überkonfessionelle“ Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs. Die betroffene Gemeinde wurde nicht gefragt.
Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für CO2-Speicherung.
Der Mann, der zwei Menschen tötete, soll sich in seiner U-Haft mit einem Attentäter verglichen haben. Hamburgs Justizsenatorin hat das verschwiegen.
Die Presse erklärt Suchterkrankte am Hauptbahnhof mal wieder zum Sicherheitsproblem. Das lässt sich nicht belegen – anders als deren Elend.
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Wirtschaftssentor Michael Westhagemann gehen auf eigenen Wunsch. Die Ankündigung wirkte würdelos.
Der Hamburger Senat erwartet im Herbst eine starke Zunahme der Flüchtlingszahlen. Deshalb will er auf Notunterkünfte zurückgreifen.
Der Hamburger Verkehrsverbund wertet das 9-Euro-Ticket als Erfolg. Der Senat will als Fortsetzung eine ÖPNV-Flatrate für ganz Deutschland.
Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen.
In Hamburg brachte die Sorge vor Impfungen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße. Der Senat verhängte eine Maskenpflicht für Demos.
Wer nach 21 Uhr noch draußen joggen oder spazieren gehen will, muss das allein tun. Wer sich nicht traut, hat Pech gehabt.
Der Hamburger Senat hat nächtliche Ausgangssperren ab Karfreitag bis mindestens zum 18. April beschlossen.
Auf dem Gelände des abgeschalteten Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wollen vier Firmen im großen Stil Wasserstoff aus Ökostrom erzeugen.
Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.
Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Hamburgs Innensenator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr: Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.