taz.de -- Hamburger Bürgerschaft
Ganz Deutschland staunt über die stabilen Umfrageergebnisse von SPD und Grünen. Rot-grün schafft es, Konflikte zu befrieden, bevor sie hochkochen.
Obwohl „Die Wahl“ zwei Abgeordnete in der Bürgerschaft hat, berücksichtigt der NDR ihre Positionen nicht. Das wäre aber dessen Auftrag, meinen sie.
Wie viel Prozent und Sitze haben die Parteien bekommen? Wo sind ihre Hochburgen? Wohin sind die Wähler:innen gewandert? Die Ergebnisse in Grafiken.
Linkspartei und BSW stehen nun in Konkurrenz: Wie sind sie mit Blick auf die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Monaten aufgestellt?
Der Theatermanager Dietrich Wersich will zurück in die Politik. 2015 war er als Herausforderer des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz gescheitert.
Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.
Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen tun.
Bei der Hamburger AfD sollte Ulrich Vosgerau erzählen, was in Potsdam „wirklich“ geschah. Er hat vieles bestätigt, was Correctiv berichtet hatte.
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing vor.
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen.
Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe.
Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an. Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs.
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
Die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, über die nächste Bürgerschaftswahl und die ewige Opposition.
Designierter Bürgermeister Tschentscher kündigt bessere Zeiten für Hamburg an. Die Grünen sind skeptisch. Leonhardt neue SPD-Vorsitzende.
Die „Hamburger Morgenpost“ ist durch eine Kündigungswelle bedroht. Nun schaltet sich auch die Politik ein.
Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.
Rot-Grün legt 10-Millionen-Fonds für Integration auf. Ab nächsten Jahr wird Quartiersfonds der Bezirke auf sieben Millionen Euro erhöht.
Nachdem ein AfD-Mann in der Hamburger Bürgerschaft über Muslime hetzte, musste er den Saal verlassen. Das gab es zuletzt vor 23 Jahren.
Bürgerschaft ereifert sich über sexuelle Übergriffe und Flüchtlingspolitik. Erst danach wird Andy Grote (SPD) zum neuen Innensenator gewählt.
Hamburger AfD-Abgeordneter nutzt Silvester-Übergriffe für rassistische Ausfälle.
Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein Problem, findet sein Stellvertreter.
Die Anhebung der Fahrpreise zum Januar 2016 wird die Hamburger Bürgerschaft am Donnerstag beschließen. Ein echtes Sozialticket gibt es weiterhin nicht
Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
Der Austritt von Dora Heyenn aus der Linkspartei ist konsequent, überfällig und Schuld beider Seiten.
Am heutigen Mittwoch fegt die SPD den CDU-Antrag zur Bildung von Flüchtlingen vom Tisch, um später einen ähnlichen Antrag vorzulegen.
Gestik, Mimik, Aufstieg in der FDP – an Katja Suding ist alles schnell. Die Fraktionsvorsitzende der FDP in Hamburg ist fast schon: nervös.
Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission bekommen
Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt zurück. Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die Härtefallkommission.
AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt unklar.