taz.de -- Wahlprogramm der Hamburger SPD: Rot wird nun ganz, ganz grün

Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.

Hamburg taz | Zweimal gab es an diesem Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg Standing Ovations: Das erste Mal spontan, als Eimsbüttels Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten begrüßt wurde. Er hatte am Mittwoch in der Bezirksversammlung ein Misstrauensvotum der schon bei ihrer ersten Abstimmung erodierenden grün-schwarzen Mehrheit überstanden. Das stürzte die neue Eimsbüttel-Koalition ins Chaos.

Den zweiten Applaushagel setzte es – standesgemäß – am Ende der Rede von Bürgermeister und damit SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher. Mit den Worten „grüner wird's nicht, wer Klimaschutz in Hamburg will, der muss SPD wählen“, stimmte Tschentscher die SPD-Delegierten auf den beginnenden Bürgerschaftswahlkampf ein und gab bereits die Richtung vor: den Hauptkonkurrenten, die Grünen, auf seinem ureigenen Terrain zu bekämpfen.

Um seinen Kampf „Fälschung sticht Orginal aus“ zu gewinnen und das Bürgermeisteramt gegen Katharina Fegebank zu behaupten, verspricht Tschentscher etwa 500 neue Bushaltestellen und damit ein öffentliches Nahverkehrssystem, das vor fast jeder Haustüre eine Haltestelle vorsehe, und daher niemand mehr auf Fahrpläne schauen müsse, weil die Takte so weit verdichtet seien. Ansonsten setzt Tschentscher, etwa im neu aufgelegten „Bündnis mit der Industrie“, vor allem auf technischen Umweltschutz bei der Verringerung von Emissionen und dem Verbrauch von Rohstoffen. Bereits am kommenden Dienstag, kündigte Tschenscher an, werde der Senat den Hamburger Klimaplan verabschieden.

Die Schwerpunkte des am Samstag verabschiedeten, 90-seitigen Regierungsprogramms liegen bei den Themen Wohnungsbau, urbane Mobilität, Hafenentwicklung und Bildungsgerechtigkeit. Die SPD, so der Slogan des Parteitags, habe „die ganze Stadt im Blick“.

1 Dec 2019

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.

Hamburgs rot-grüner Senat legt Landesklimaplan vor. Auch 55 Prozent weniger CO2 verbessern das Klima zwischen den Koalitionären nicht.

Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.

Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller werden.

Hamburgs Senat will einen langen Lärmschutzdeckel für die neue A26. Naturschützer und Stadtteilaktivisten halten das ganze Projekt für unzeitgemäß.