taz.de -- Wahlprogramm der Union: Ein Kessel Bewährtes
Die Union plant Steuerentlastungen, sie will Familien stärken und bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem will die Partei 15.000 Polizisten einstellen.
Berlin dpa | Die Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie Vollbeschäftigung bis 2025 – wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem [1][Programm] für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.
Am Montag um 13.00 Uhr stellen sie in der CDU-Zentrale in Berlin das 70-seitige Programm vor, das die Vorstände am Vormittag beschließen sollen. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Seehofer sagt, es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“.
Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug. Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.
Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Entwurf:
STEUERENTLASTUNGEN: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro).
Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8.820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden.
Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die [2][Süddeutsche Zeitung] berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.
Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die „Rheinische Post“ berichtet von einem Optionsmodell. Forschende Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
WOHNUNGSMARKT: Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben, [3][berichtet die Bild am Sonntag].
POLIZEI: Es sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden.
FAMILIEN/EHE: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.
ARBEITSMARKT: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden – allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.
BUNDESWEHR: Die Süddeutsche Zeitung schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.
3 Jul 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie nicht.
Die Union kann Familienpolitik? Weit gefehlt. Ihre Rezepte stammen aus den Fünfzigern und begünstigen Kinderarmut, wie Studien zeigen.
Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm. Darunter sind Klassiker von innerer Sicherheit bis zur Familienpolitik. Was fehlt, ist eine gesamtgesellschaftliche Idee.
Martin Schulz wirft der Kanzlerin vor, ihre Wahlkampfstrategie schade der Demokratie. Nun ist das Gebrüll groß. Dabei hat die SPD Recht.
Inhalte braucht Merkel für ihr Umfragehoch nicht. Gefährlicher als Kritiker im Inland könnten ihr die Populisten aus dem Ausland werden.