taz.de -- Italiens Ex-Ministerpräsident: Forza Berlusconi

Silvio Berlusconi forciert den Konflikt in der eigenen Partei: Bei der Umbenennung der Partei Volk der Freiheit zurück in „Forza Italia“ fehlten allderdings moderate Mitglieder.

ROM afp/ap/rtr | In Italien spitzt sich der Streit in der Partei von Silvio Berlusconi weiter zu und gefährdet dadurch die Stabilität der ohnehin wackeligen Regierungskoalition. Auf einem Treffen seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) ließ er die Organisation am Freitagabend wieder in „Forza Italia“ umtaufen. Die Wiederauferstehung seiner alten, 1994 gegründeten Partei sei „einstimmig“ beschlossen worden, sagte er im Anschluss vor Journalisten.

Allerdings hatten moderate Mitglieder der PDL das Treffen boykottiert und riskierten damit erneut eine Spaltung der Bewegung. Ihr Fernbleiben ist ein weiteres Signal für die Spaltung des Berlusconi-Lagers. Unter den Abwesenden befanden sich auch die fünf PDL-Minister in der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta.

Die Spannungen in der PDL waren in diesem Monat bereits offen zutage getreten. Moderate Mitglieder hatten sich in einer Vertrauensabstimmung Anfang Oktober für Letta ausgesprochen und Berlusconi damit eine empfindliche Niederlage verpasst. Er hatte die Regierung zu Fall bringen wollen.

Um den drohenden Verlust seines Senatspostens noch abzuwenden, drohte Berlusconi am Freitag mit einem neuen Versuch zum Sturz der Regierung. Das Senatsplenum muss noch darüber abstimmen, ob Berlusconi den Posten wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs abgeben muss.

Falls die Demokratische Partei (PD) von Letta dafür stimme, würde sie ein „parteiisches“ Urteil bestätigen, sagte Berlusconi. Dann werde die Zusammenarbeit in der Regierung „sehr schwierig“. Sollten die Abgeordneten der PdL – oder der Forza Italia – Letta im Parlament mehrheitlich die Gefolgschaft verweigern, wäre dessen Regierung am Ende.

26 Oct 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung. Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen.

Kurz vor dem möglichen Ausschluss aus dem Senat wendet sich Silvio Berlusconi an den Staatspräsidenten – der solle ihn begnadigen. So nicht, sagt jedoch Napolitano.

Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten. Es wäre aber verfrüht, den Cavaliere zum Verlierer auszurufen. Denn nun ist er völlig unbeschwert.

Silvio Berlusconi hat seine Partei umbenannt und zugleich einen Teil der Partei verloren. Nun droht er die Regierung zu verlassen – obwohl er sie nicht kippen kann.

Ein Berufungsgericht hat entschieden: Berlusconi muss als Steuerbetrüger für eine Zeit von der politischen Bühne runter. Sein Anwalt will aber in die nächste Instanz gehen.

Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Premier Letta bleibt – weil das Parteipersonal den Ego-Volten Berlusconis nicht mehr folgen wollte. Doch seine Art Populismus wird sich in der Politik halten.

Vertrauen gewonnen: Regierungschef Letta heimst die Stimmen von 235 der 321 Senatoren ein. Damit bleibt das Kabinett auch weiterhin im Amt.