taz.de -- Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlusconi

Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

ROM afp | Ein Ausschuss des italienischen Senats hat am Freitag den Ausschluss des rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer empfohlen. Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Plenum fallen.

Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung hat Italiens Berlusconi damit die nächste Schlappe hinnehmen müssen. Wegen der Mehrheit linksgerichteter Senatoren in dem Gremium war mit einem klaren Ergebnis gegen Berlusconi gerechnet worden. Die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Senatsplenum. Das Votum des Plenums wird für Mitte Oktober erwartet.

„Es gibt keine Verteidigungschance“, erklärten Berlusconis Anwälte vor dem Votum. In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten.

Der einstige Regierungschef, der seit 1994 im Parlament sitzt, war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Damit müsste ihm laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz das Senatsmandat entzogen werden. Berlusconis Anwälte sagen, dass das Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. Der Steuerbetrug liegt mehr als zehn Jahre zurück.

Ministerpräsident Enrico Letta sieht aber keinen Anlass für Nachsicht mit seinem Widersacher: „In einem demokratischen Land müssen die Entscheidungen der Justiz angewandt werden“, und Justizfragen müssten „von der Politik getrennt werden“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament.

Berlusconi war an dem Tag auch mit dem Versuch gescheitert, durch einen Sturz der Regierung und Neuwahlen seinem Parlamentsausschluss zuvorzukommen. Ein Aufstand in den eigenen Reihen machte seinen Plan allerdings zunichte. Letta entschied die Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern am Mittwoch mit deutlichen Mehrheiten für sich. Beobachter werten die Revolte innerhalb von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) als Indiz, dass Berlusconi die Kontrolle über sein Lager verloren hat.

4 Oct 2013

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