taz.de -- Urteil gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi: Zwei Jahre ohne öffentliche Ämter
Ein Berufungsgericht hat entschieden: Berlusconi muss als Steuerbetrüger für eine Zeit von der politischen Bühne runter. Sein Anwalt will aber in die nächste Instanz gehen.
MAILAND dpa | Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschied ein Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung am Samstag. Es folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu wollen. Die Anwälte dürften dafür die in einigen Wochen erwartete schriftliche Begründung des Mailänder Richterspruchs abwarten.
Gefährlicher ist für den 77-jährigen Medienzar damit zunächst das bereits in den nächsten Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der rechtskräftigen Verurteilung im sogenannten Mediaset-Prozess aus der Kammer werfen könnte.
Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen. Dessen unsichere politische Zukunft bildete den Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom. Dabei war Berlusconi am Widerstand in der eigenen Partei PdL (Volk der Freiheit) mit dem Vorhaben gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu stürzen.
Das oberste italienische Gericht hatte am 1. August das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren an die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen falscher Berechnung verringert werden.
19 Oct 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten. Es wäre aber verfrüht, den Cavaliere zum Verlierer auszurufen. Denn nun ist er völlig unbeschwert.
Silvio Berlusconi hat seine Partei umbenannt und zugleich einen Teil der Partei verloren. Nun droht er die Regierung zu verlassen – obwohl er sie nicht kippen kann.
Silvio Berlusconi forciert den Konflikt in der eigenen Partei: Bei der Umbenennung der Partei Volk der Freiheit zurück in „Forza Italia“ fehlten allderdings moderate Mitglieder.
Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Premier Letta bleibt – weil das Parteipersonal den Ego-Volten Berlusconis nicht mehr folgen wollte. Doch seine Art Populismus wird sich in der Politik halten.
Vertrauen gewonnen: Regierungschef Letta heimst die Stimmen von 235 der 321 Senatoren ein. Damit bleibt das Kabinett auch weiterhin im Amt.