taz.de -- Berlusconi vor dem Karriereende: Pöbeln bis zum Rausschmiss

Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung. Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen.

ROM taz | Silvio Berlusconis parlamentarische Karriere steht vor dem Aus. Am Donnerstagabend soll Italiens Senat über seinen Mandatsverlust abstimmen. Mit einer Annahme des Antrags wird sicher gerechnet, da das Votum offen erfolgen wird.

Der anstehende Mandatsverlust ist direkte Folge der Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung Anfang August. Ein erst Ende 2012 auch mit den Stimmen des Berlusconi-Lagers verabschiedetes Gesetz sieht einen automatischen und „unmittelbaren“ Verlust des Parlamentssitzes vor, sobald eine Haftstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird.

Mit Verfahrenstricks im Senat konnte Berlusconis Partei Forza Italia die Abstimmung seit nunmehr fast vier Monaten hinauszögern. Und Berlusconi wehrt sich weiter: eine wütende Medienkampagne, dazu am Mittwoch eine Großdemonstration seiner Fans vor seiner römischen Residenz und schließlich der Auszug seiner Forza-Italia-Abgeordneten aus dem Regierungsbündnis.

Seit Tagen predigt Berlusconi auf allen Kanälen, gegen ihn werde jetzt ein „kriminelles Urteil“ vollstreckt, dies komme einem „Staatsstreich“ gleich, an dessen Spitze Staatspräsident Giorgio Napolitano stehe. Napolitano nämlich verweigerte bis zuletzt einen Gnadenakt, den Berlusconi ultimativ einforderte. Zudem trumpfte er auf einer Pressekonferenz am Montag mit vermeintlichen neuen Zeugenaussagen auf, die angeblich seine völlige Unschuld in der Causa Steuerhinterziehung belegen.

Meinungsumfragen sehen Rechtslager vorn

Italiens Rechte fordert deshalb, der Senat solle die Abstimmung verschieben; erst solle der Revisionsantrag gegen das Mailänder Urteil und zudem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet werden. Doch die anderen Parteien, vorneweg die gemäßigt linke Partito Democratico und die „Fünf-Sterne“-Protestbewegung von Beppe Grillo, zeigen sich unnachgiebig.

Berlusconis Ausschluss aus dem Senat kann deshalb als sicher gelten. Sicher ist auch, dass parallel dazu Forza Italia der Regierung unter Enrico Letta das Vertrauen entziehen wird, doch Letta ist vorerst nicht in Gefahr. Da 30 Senatoren und 29 Abgeordnete unter Führung des Innenministers Angelino Alfano aus dem Berlusconi-Lager ausgeschert sind, verfügt Letta auch ohne Berlusconi über eine parlamentarische Mehrheit.

Berlusconi ist damit zwar geschwächt, aber nicht ganz aus dem Spiel. Alle Meinungsumfragen sehen momentan gar das Rechtslager vorn, und Forza Italia hat mit dem Ausstieg aus der Koalition die Hände frei für populistische Kampagnen gegen den Sparkurs der Regierung.

26 Nov 2013

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