taz.de -- Parlament stimmt gegen Berlusconi: Der Cavaliere fliegt aus dem Senat

„Ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagt Silvio Berlusconi. Der verurteilte ehemalige Regierungschef verliert sein Senatorenmandat.

ROM dpa | Silvio Berlusconi appellierte, drohte, forderte und schimpfte – doch dieses Mal nützten alle Tricks und Kniffe nichts. Trotz der Rettungsversuche und Verzögerungstaktiken hat ihm der italienische Senat am Mittwoch sein Mandat entzogen. Das Votum könnte das Ende der politischen Karriere des dreimaligen Regierungschefs besiegeln. Er verliert sein wichtigstes öffentliches Amt und darf zumindest für sechs weitere Jahre für kein neues Amt kandidierten. Es ist der Tiefpunkt eines desaströsen Jahres für Silvio Berlusconi.

Für Berlusconi selbst ist es nach wie vor ein Skandal, dass er überhaupt wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, Sozialdienst leisten soll und nun auch noch sein wichtigstes öffentliches Amt verliert. „Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er noch vor der Entscheidung. Bei der Abstimmung selbst war Berlusconi nicht anwesend – wohl um einer weiteren Demütigung zu entgehen. Sein Rauswurf aus dem Parlament ist für den 77-Jährigen das vorläufige Ende einer politischen Ära in Italien.

Es ist der bisherige Tiefpunkt eines schlimmen Jahres für den Mitte-Rechts-Politiker. Konnte der Medienmogul in seinen unzähligen Prozessen zuvor seinen Kopf immer irgendwie aus der Schlinge ziehen, gibt es dieses Mal kein Hintertürchen mehr, das Votum ist endgültig. Zuvor musste er im Laufe des Jahres gleich mehrere Tiefschläge einstecken. Neben der ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zählt dazu auch die Verurteilung im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten zu sieben Jahren Haft.

Und das Ende des Unheils ist damit noch lange nicht erreicht: Der oberste italienische Gerichtshof muss zusätzlich über ein Ämterverbot für ihn entscheiden, dazu geht der „Ruby“-Prozess in die nächste Instanz. Im Februar beginnt zudem ein neuer Prozess gegen Berlusconi wegen angeblicher Bestechung eines Senators. Hinzu kommt: Mit dem Senatsausschluss hat Berlusconi auch keine Immunität mehr.

Nicht mehr auf Berlusconi angewiesen

Auch politisch hat der frühere Regierungschef an Einfluss verloren: Seine Trumpfkarte – die Drohung, bei seinem politischen Fall die Regierung mit in den Abgrund zu reißen – zieht nicht mehr, nachdem seine Partei Volk der Freiheit (PdL) zerbrochen ist. Eine Gruppe um Innenminister Angelino Alfano wollte Berlusconis Kurs nicht mittragen und ließ ihn mit dem Versuch scheitern, Regierungschef Enrico Letta bei einer Vertrauensabstimmung zu stürzen.

Die neu gegründete Partei Alfanos sichert Letta die Mehrheit im Parlament, der Regierungschef ist nicht mehr auf Berlusconi und seine Gefolgsleute angewiesen. Nachdem seine Regierung am Dienstagabend trotz des vorherigen Ausstiegs von Berlusconis Partei aus der Koalition eine Abstimmung zum Etat gewonnen hatte, kündigte Letta an, das Ergebnis gebe dem Bündnis „Stärke, Einigkeit und Perspektiven“.

Doch Berlusconi ist zäh und hartnäckig, ans Aufgeben denkt er noch lange nicht. „Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die Freiheit einstehen“, sagte er. Beobachter trauen ihm zu, auch ohne Parlamentariermandat weiter eine wichtige Rolle in seiner Partei zu spielen und die Gefolgsleute nach seinem Willen zu leiten.

27 Nov 2013

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