taz.de -- Kommentar Berlusconi: Und immer noch gibt er das Opfer

Ein überführter Straftäter ist aus dem Parlament geflogen – wird Italien jetzt eine ganz normale Demokratie? Keine Sorge: Silvio hetzt weiter gegen Staat und Justiz.

Game over. Es klingt unfassbar, aber Italiens Parlament hat es geschafft. Es hat Silvio Berlusconi jenen unrühmlichen Abgang verschafft, den er sich redlich verdient hat. [1][Mit großer Stimmenmehrheit beschloss der Senat, Berlusconi auszuschließen], ganz so wie das Gesetz es befiehlt für einen Straftäter, der zu vier Jahren Haft verurteilt ist.

Anderswo wäre dieser Schritt eine Selbstverständlichkeit gewesen – in Italien nicht. Anderswo wäre ein verurteilter Millionen-Steuerbetrüger von selbst zurückgetreten, oder er wäre von seinen Parteifreunden in die Wüste geschickt worden – in Italien musste man Berlusconi gleichsam raustragen aus dem Parlament.

Bis zur letzten Minute klammerte er sich an seinen Sitz – und leistete es sich zugleich, eben jenem Parlament, das er um keinen Preis verlassen mochte, mit offener Verachtung zu begegnen.

Während der Senat nämlich über seinen Ausschluss votierte, redete der Cavaliere bloß einige hundert Meter entfernt vor einigen tausend Anhängern auf einer Straßenkundgebung, hetzte gegen die Justiz des Landes – sogar der Vergleich mit den Roten Brigaden fiel ihm ein –, gegen die Linke, das Verfassungsgericht, den Staatspräsidenten.

Eine echte Herzensangelegenheit

Das kann der vorbestrafte Täter halt am besten: das Opfer geben. Wenigstens eines war ihm damit vergönnt. Noch einmal, wie so oft in den letzten 20 Jahren, hatte er alle TV-Kanäle für sich, noch einmal wehten die Forza-Italia-Banner, noch einmal rief er die „Missionare, die Soldaten der Freiheit“ zum Kreuzzug auf, zum Kreuzzug vor allem in eigener Sache.

Das mit der „Freiheit“ ist ihm ja weiterhin – angesichts diverser anderer laufender Verfahren, in denen jahrelange Haftstrafen drohen – eine echte Herzensangelegenheit.

Schon dies veranschaulicht aber, dass Italien mit dem Rauswurf Berlusconis aus dem Senat keineswegs seine Anomalie überwunden hat. In so gut wie jeder anderen Demokratie würde ein Mann wie er seine delirierenden Ansprachen zu Hause vor dem Badezimmerspiegel halten.

Die Getreuen und die Sektkorken

In Italien dagegen kann Berlusconi weiter auf eine Partei zählen, in der niemand seine Rolle als absoluter Chef infrage stellt, und zählen kann er weiterhin auf Millionen Wähler, die ihm jeden Unsinn über die „verstümmelte Demokratie“ abnehmen, die jetzt angeblich im Lande zu beklagen sei.

Auf der anderen Seite stehen jene Millionen anderen Italiener, für die der 27. November ein wirklich schöner Tag war; so mancher Sektkorken dürfte gestern in vielen italienischen Haushalten geknallt haben.

Diese Menschen haben Grund zur Freude: Das Justizsystem, das politische System haben wenigstens das Dogma Berlusconis widerlegt, er stehe über dem Gesetz und die Paragraphen des Strafrechts gälten für ihn nicht.

Doch seine Gegner sollten es mit der Freude nicht übertreiben. Eine Botschaft hatte Berlusconi auf seiner Kundgebung nämlich auch noch: Sie war keine Abschiedsvorstellung. Auch als „außerparlamentarischer Anführer“ werde er weitermachen, drohte er – und fügte hinzu, der nächste Wahlkampf gehe jetzt schon los: „Andiamo avanti!“ Dieses düstere Versprechen muss man ernstnehmen.

28 Nov 2013

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