taz.de -- Gerichtsanhörung zu Berlusconi-Strafe: Behindertenzentrum statt Knast
Ein Mailänder Gericht entscheidet ab Donnerstag, wie Berlusconi seine Strafe wegen Steuerbetrugs ableistet. Medien zufolge will er ein Behindertenzentrum gründen.
MAILAND afp | Unmittelbar vor Beginn der Gerichtsanhörung über die Ersatzstrafe für den wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben italienische Medien am Donnerstag neue Vorschläge seiner Anwälte enthüllt.
Nach Informationen der Zeitungen La Stampa und Corriere della Sera will Berlusconi Schirmherr eines Behindertenzentrums werden, das er nahe seiner Villa in Arcore bei Mailand selbst gründen wolle. Der 77-Jährige könnte auch einen Tag pro Woche in dem Zentrum arbeiten und den Behinderten „neue Impulse“ bieten, argumentierten die Anwälte laut La Stampa für ihre Idee.
Der konservative Politiker und Unternehmer war in einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Aufgrund seines Alters muss der 77-Jährige die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann sie in Form von Hausarrest oder Sozialarbeit ableisten.
Am Donnerstagnachmittag sollte dazu eine Anhörung vor dem zuständigen Mailänder Gericht stattfinden, die Entscheidung dürfte kommende Woche fallen. Es wird erwartet, dass die Richter Berlusconi die gewünschte Verbüßung der Strafe in Form von Sozialarbeit nicht verweigern werden.
Einer politischen Betätigung des Vorsitzenden der Oppositionspartei Forza Italia wären aber auch in diesem Fall enge Grenzen gesetzt. Zwar ist Berlusconi von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und darf selbst nicht kandidieren, doch hat er als Parteichef nach wie vor politischen Einfluss.
10 Apr 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Sozialdienst des Ex-Regierungschefs von Italien steht bevor. Berlusconi wird vor allem mit Alzheimer-Patienten zu tun haben – das könnte ihn auch bereichern.
Für Deutsche hätten Konzentrationslager nie existiert, sagte Berlusconi, und teilte gegen SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz aus. Führende Sozialdemokraten schäumen.
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
Ihm drohte die Verurteilung wegen Verbindungen zur Mafia. Deshalb setzte sich Berlusconi-Spezi Dell'Utri in den Libanon ab. Jetzt ist er dort im Polizeigewahrsam.
Das Mailänder Gericht verwandelt das Urteil gegen den früheren Staatschef Berlusconi in eine substanzielle Straflosigkeit.
Zwei Jahre lang darf Berlusconi keine politische Funktion ausüben, entschied jetzt auch das oberste Gericht Italiens. Er hatte angekündigt, für das EU-Parlament zu kandidieren.
Der italienische Ex-Regierungschef soll einem Senator drei Millionen Euro gezahlt haben, damit der sich seiner Partei anschließt. Berlusconi ist bereits mehrfach verurteilt.
Silvio Berlusconis Ausschluss aus dem Senat könnte den Ausnahmezustand beenden. So einfach ist die Rückkehr zur demokratischen Normalität aber nicht.
Ein überführter Straftäter ist aus dem Parlament geflogen – wird Italien jetzt eine ganz normale Demokratie? Keine Sorge: Silvio hetzt weiter gegen Staat und Justiz.
Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung. Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen.