taz.de -- Urteil
Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war zuvor teilweise schuldig gesprochen.
Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
Jair Bolsonaro wurde für einen versuchten Staatsstreich verurteilt. Als erster Ex-Präsident Brasiliens. Was heißt das für seine autoritäre Bewegung?
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines geplanten Staatsstreichs verurteilt. Seine Anwälte wollen Berufung einlegen.
Ein Mann teilt Fotos und Videos von seinen Straftaten auf Telegram. Jetzt wurde er dafür verurteilt. Die Richterin erkennt Frauenhass als Motiv an.
Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.
Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.
Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle hat er Erfolg.
Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen.
In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.
Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren.
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat.
Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt erhöht.
Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen.
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.
Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein.
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis.
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.
Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede.
Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.
Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut vor Gericht gegen ihn.
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen 16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt.
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?