taz.de -- Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi: Gericht bestätigt Ämterverbot
Zwei Jahre lang darf Berlusconi keine politische Funktion ausüben, entschied jetzt auch das oberste Gericht Italiens. Er hatte angekündigt, für das EU-Parlament zu kandidieren.
ROM dpa | Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi (77) verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom. Es verwarf damit einen Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern.
Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Er hatte jedoch angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. Vor den Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden.
Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.
Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird. In Rom und in Brüssel gab es Widerstand an einer Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen.
19 Mar 2014
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