taz.de -- Neues Kabinett in Italien vorgestellt: Renzi hat's eilig
Erst verdrängt Matteo Renzi seinen Parteikollegen Enrico Letta aus der Regierung. Dann präsentiert er schon nach wenigen Tagen sein neues Kabinett.
ROM ap | Die neue italienische Regierung steht. Der Sozialdemokrat Matteo Renzi präsentierte am Freitagabend sein Kabinett, das am Samstag vereidigt werden soll. Der 39-jährige Sozialdemokrat wird damit der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Er verspricht tief greifende Reformen.
Der bisherige Bürgermeister von Florenz hatte vergangene Woche seinen Parteikollegen Enrico Letta nach einem internen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen erteilte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ihm am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung.
Wie sein Vorgänger koaliert Renzi mit der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra, die aus der konservativen Volk der Freiheit von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hervorgegangen war. Die nach den Wahlen vom vergangenen Jahr ebenfalls starke 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo hatte den politischen Übergangsprozess hingegen boykottiert.
Renzi sagte, er wolle eine „starke Botschaft“ übermitteln, dass seine Regierung Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen rasch umsetzen werde. Italien wolle er Hoffnung geben. Die Revolte in der Demokratischen Partei gegen seinen Vorgänger Letta hatte Renzi mit dessen mangelndem Reformwillen begründet.
Renzi hat konkrete Pläne für die Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft durch die Schaffung neuer Jobs und die Reduzierung von Steuern angekündigt. Ebenfalls hoch auf seiner Agenda steht eine Reform des Wahlrechts, das bereits mehrfach zu einer Lähmung der italienischen Politik geführt hat. Schon bis Ende Februar will Renzi entsprechende Reformpläne vorstellen.
Er hatte vergangene Woche führende Parteikollegen um sich geschart und sie auf einen „radikalen Wandel“ eingeschworen, um das wirtschaftlich stagnierende und politisch instabile Italien aus dem „Sumpf“ zu ziehen. Das Land brauche eine entschlossenere Führung als Letta sie zu bieten vermöge, hatte Renzi erklärt.
21 Feb 2014
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