taz.de -- Vorhersage der Steuereinnahmen: 14 Milliarden Euro mehr
Die Steuereinnahmen bis 2017 werden höher sein als erwartet. Die zusätzliche 14 Milliarden Euro werden vor allem bei Ländern und Kommunen landen.
BERLIN afp | Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften bis 2017 um insgesamt 14 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Von dem Einnahmeplus profitieren in erster Linie Länder und Kommunen, während der Zuwachs für den Bund begrenzt bleibt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer „soliden Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden“ für die nächsten Jahre. „Allerdings zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung auch, dass die finanzpolitischen Spielräume begrenzt bleiben“, fügte er hinzu. Gleichwohl bekräftigte Schäuble die Absage der CDU/CSU an höhere Steuern.
Schäuble bekannte sich erneut zum Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts für 2014 und eines Haushalts ohne neue Schulden für 2015. Zu einem Schuldenabbau äußerte er sich allerdings vorsichtig. Spielräume sollten vielmehr genutzt werden „für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in familienpolitische Leistungen“. Die Gesamtverschuldung solle jedoch von derzeit 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von zehn Jahren auf die im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen höchstens 60 Prozent sinken.
Der Herbstprognose zufolge entfallen von den 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 lediglich 1,6 Milliarden Euro auf den Bund. Das höchste Plus haben demnach die Länder mit 5,4 Milliarden Euro. Die Kommunen können mit Mehreinnahmen von 5,1 Milliarden Euro rechnen. Um knapp zwei Milliarden Euro zunehmen dürfte die EU-Abführung.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es angesichts der neuen Steuerdaten „schwer vorstellbar“, dass die derzeit von Union und SPD diskutierten Ausgaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren seien. Alle Beteiligten müssten sich jetzt auf den Boden der finanziellen Realität stellen. Die SPD dränge darauf, zumindest steuerliche Subventionen abzubauen, doch „der Überzeugungsprozess ist sehr schwierig“, sagte Poß am Rande der Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen.
„CDU und CSU müssen jetzt endlich der Realität ins Auge sehen, dass sie nicht mehr verteilen können, als sie einnehmen“, verlangte auch die Grünen-Finanzexpertin Priska Hinz. Zugleich wandte sie sich gegen Mehrbelastungen für die Beitragszahler bei der Rentenversicherung.
7 Nov 2013
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