taz.de -- Kommentar Merkels Finanzversprechen: Eine kafkaeske Strategie
Die CDU versprach im Wahlkampf teure Wohltaten, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Jetzt steht alles unter „Finanzieurngsvorbehalt“.
Die Fähigkeit der Kanzlerin, die Dinge dialektisch zu betrachten, ist bemerkenswert. Angela Merkel hat sich lange in Schweigen gehüllt, während die Verhandler von CDU, CSU und SPD eine teure Wunschliste aufschrieben. Jetzt lässt die Kanzlerin die Öffentlichkeit wissen, dass das „zentrale Projekt“ der nächsten vier Jahre der Abbau der Staatsschulden sein werde. Ach wirklich?
Merkel beweist schon erstaunliche Chuzpe, wenn sie nun die Stimme der Vernunft spielt. Schließlich war es ihre CDU, die die ihr nahestehenden Milieus in der Mittelschicht verschwenderisch beschenken wollte. Wo wollte Merkel nicht überall die Milliarden verteilen: Sie versprach im Wahlkampf eine Erhöhung des Kindergelds, die Abschaffung der kalten Progression, Mütterrenten, neue Investitionen in Verkehr und einiges mehr. Dies geht dann in Ordnung, wenn man dazu sagt, wo das Geld herkommen soll.
Doch mit derlei Kinkerlitzchen gab sich die CDU nicht ab. Stattdessen legte sie sich fest, Steuererhöhungen fürchterlich zu finden, dem Staat also auf keinen Fall mehr Einnahmen zu verschaffen. Mehr noch, sie versprach, Schulden abzubauen – siehe Merkel. Kafkaesk? Irgendwie unseriös? Klar. Milliarden raushauen, kein frisches Geld beschaffen, Schuldenabbau versprechen – ein Unternehmer, der so redete, würde ausgelacht.
Nicht Merkel oder die CDU. Sie stellen ihre Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt, was heißt: Das machen wir vielleicht, liebe Wähler, wahrscheinlich aber nicht. Bereits jetzt deutet sich an, dass viele der Versprechen in windelweiche Prüfaufträge umgewandelt werden. Soll man sich darüber aufregen?
Ja, man muss. Zwar kann es der oberen Mittelschicht egal sein, wenn sie die versprochenen 35 Euro mehr Kindergeld nicht bekommt. Doch leider ist es nicht so einfach. Denn die CDU versucht, neue Geldquellen zu erschließen, um ihr Gesicht zu wahren. Sie will etwa die Mütterrente aus der Rentenkasse zahlen, was vor allem Niedrigverdiener belasten würde. Spätestens dann wäre Merkels Politik nicht mehr nur unseriös, sondern auch unsozial.
21 Nov 2013
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