taz.de -- Verhandlungen in Genf: Atomgespräche mit Iran vertagt

Lange sah es nach Fortschritten aus. Dann kam es doch nicht zur Einigung über das iranische Atomprogramm. Eine Lösung soll dennoch erreichbar sein.

GENF taz | Die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind trotz Teilnahme der Außenminister der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (P5+1) in der Nacht zum Sonntag ohne die zuvor erhoffte Einigung vertagt worden. Neben unüberbrückbaren Gegensätzen in Details zwischen der P5+1 und Iran wurden bei den dreitägigen Gesprächen auch Differenzen innerhalb der P5+1 deutlich. Am 20. November sollen die Verhandlungen von den politischen Direktoren der Außenministerien fortgesetzt werden.

Ziel dieser Verhandlungsrunde war eine Übergangsvereinbarung, unter der Iran für sechs Monate diejenigen Aktivitäten seines Atomprogramms unterbricht, die zur Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten. Im Gegenzug sollten die USA und die EU einige ihrer gegen Iran verhängten Sanktionen suspendieren sowie einen Teil der eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben freigeben.

Grundsätzliche Einigung war erzielt, daß Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellt und die bereits auf diesen Grand angereicherten Vorräte von rund 240 Kilo entweder der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellt, oder in Brennstäbe für Kernkraftwerke zur Energiegewinnung umwandelt.

Doch in der Frage, wie die Gewinnung von für Atomwaffen nutzbares Plutonium in dem derzeit noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak verlässlich ausgeschlossen werden kann, blieben die Differenzen unüberbrückbar.

Kontroverse um Aussetzung von Sanktionen

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestand in Genf darauf, dass Iran den Weiterbau der Anlage stoppt. Das lehnte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ab. Den Außenministern der USA, Rußlands, Chinas, Großbritanniens und Deutschlands hätte eine Vereinbarung mit Teheran genügt, mit der eine Inbetriebnahme des Schwerwasserreaktors durch seine Befüllung mit Kernbrennstoffen verläßlich ausgeschlossen würde. Dazu wäre Teheran bereit.

Auch bei der Frage einer vorrübergehenden Aussetzung einiger Sanktionen zeigten sich Differenzen innerhalb der P5+1. Die Obama-Administration braucht für derartige Maßnahmen zwar einerseits die Zustimmung des Kongresses. Andererseits kann sie die Sanktionslockerungen auch leichter und schneller wieder rückgängig machen sowie zusätzliche Sanktionen verhängen, sollte Teheran sich nicht an die Übergangsvereinbarung halten. In der EU hingegen müßte dafür erst der Konsens unter allen 28 Mitgliedsstaaten gefunden werden.

Für Paris gehen Maßnahmen nicht weit genug

Die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der P5+1 wurden auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz aller sieben Außenminister und der als Verhandlungsleiterin fungierenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der Nacht zum Sonntag deutlich. Ashton erklärte, es habe „in einigen Punkten konkrete Fortschritte gegeben“, aber es seien „auch Differenzen geblieben“.

Frankreichs Außenminister Fabius betonte hingegen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Teheran sperre sich gegen eine Reihe von Zugeständnissen, die im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen gegen das Land nötig seien. US-Außenminister Kerry unterstrich, es habe einen „bedeutenden Fortschritt“ gegeben. Einige wichtige Themen müssten nun ausgearbeitet werden. „Wir sind den Franzosen dankbar für die Arbeit, die wir zusammen geleistet haben“, fügte er hinzu.

Iran beharrt auf Anreicherung

Nach der Vertagung der Verhandlungen hat Irans Präsident Hassan Ruhani auf dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.

Medienberichten zufolge wäre der Iran bereit, im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent zu stoppen, die bestehenden Bestände zu reduzieren und den Bau seines Schwerwasserreaktors zunächst auszusetzen. Die Urananreicherung auf einen niedrigeren Grad wäre demnach möglich. Irans Außenminister Sarif sagte, er hoffe, die Unstimmigkeiten würden beim nächsten Treffen am 20. November beigelegt.

Israels Kampagne gegen die angestrebte Einigung

Gegner einer Einigung ist Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte einen möglichen Iran-Deal „voll und ganz“ ab. Die israelische Regierung will nicht tatenlos zusehen, wie die USA und andere Mächte ein Atomabkommen mit dem Iran schließen.

Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe werde er bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.

Bennett stellte fest, es gebe „Differenzen“ mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Besuch in Washington wolle er persönlich dutzenden US-Kongressmitgliedern darlegen, dass im Falle einer Lockerung der Haltung gegenüber Teheran „die Sicherheit Israels auf dem Spiel steht“.

„Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“, warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten.

Der israelische Vize-Verteidigungsminister Danny Danon sagte im israelischen Rundfunk, in zweieinhalb Jahren gebe es „jemand anderen im Weißen Haus“. „Wenn wir keine Wahl haben, wird Israel handeln, für so etwas haben wir eine Luftwaffe geschaffen“, fügte er hinzu. Israel hatte in der Vergangenheit wiederholt mit einem Luftangriff auf iranische Atomanlagen gedroht. (mit ap/afp)

10 Nov 2013

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