taz.de -- Atomverhandlungen mit Iran: Israel im Clinch mit den USA
Vor der neuen Gesprächsrunde am 20. November warnt Israels Regierungschef Netanjahu eindringlich vor einem Einknicken. US-Außenminister Kerry gefällt das nicht.
JERUSALEM dpa | Je näher eine mögliche Einigung im Atomstreit mit dem Iran rückt, desto lauter ertönen die Warnrufe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In seiner Rolle als Ausbremser sieht Israel sich jedoch international zunehmend isoliert.
[1][Die jüngsten Genfer Atomverhandlungen] haben vor allem in seinen Beziehungen zu den USA für neue heftige Spannungen gesorgt. US-Außenminister John Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu liefern sich im Streit darüber, ob die Suche nach einer diplomatischen Einigung mit Teheran wirklich der richtige Weg ist, inzwischen einen offenen verbalen Schlagabtausch.
Die Heftigkeit von Netanjahus Reaktion auf die sich abzeichnende Einigung der internationalen Gemeinschaft mit Teheran habe sogar seine Kritiker überrascht, schrieb ein Kommentator der Zeitung Haaretz am Montag.
Der israelische Regierungschef habe Kerrys Verhalten bei einem angespannten Treffen am Freitag „wie einen Dolchstoß der Amerikaner“ empfunden. Eine vor Kerrys Abreise geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt – nach Medienberichten, um eine öffentliche Konfrontation zu vermeiden. Während seiner dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost hatte Kerry auch die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ungewöhnlich scharf kritisiert.
Die Stimmung zwischen beiden Seiten sei inzwischen wieder ähnlich schlecht wie vor der „Charmeoffensive“ von US-Präsident Barack Obama bei seinem Israel-Besuch im März, schrieb Haaretz. Wendy Sherman, die amerikanische Verhandlungsführerin bei den Genfer Gesprächen, kam am Sonntag nach Jerusalem, um die israelische Führung über die Details zu informieren – und offenbar auch, um die Wogen zu glätten.
Schweres verbales Geschütz
Netanjahu fährt immer schwereres verbales Geschütz auf, um die Weltmächte vor einem diplomatischen Teilabkommen im Atomstreit zu warnen. Er sprach am Sonntag von einer „schlechten und gefährlichen Einigung“. Wirtschaftsminister Naftali Bennett wurde noch deutlicher: „Wenn in zehn Jahren ein Koffer mit einer Atombombe in New York explodiert, dann wird klar sein, dass es wegen der Konzessionen in diesen Tagen passiert ist“, sagte er dem Armeesender. Israel fordert unter anderem einen vollständigen Stopp der Urananreicherung auf iranischem Boden.
Kerry reagierte jedoch mit offensichtlicher Ungeduld auf die Unkenrufe aus Israel. „Wir sind nicht blind, und ich glaube nicht, dass wir dumm sind“, sagte er dem US-Sender NBC in einer offenen Retourkutsche an Netanjahu. Er sei sich nicht sicher, ob der israelische Regierungschef tatsächlich die Details eines Abkommens mit Teheran kenne, weil man sich ja noch gar nicht geeinigt habe.
Er sei sehr wohl „informiert über die Details des Vorschlags an die Iraner“, konterte Netanjahu daraufhin am Sonntagabend mit Blick auf die Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Genf. Er bemängelte, der Iran müsse demnach sein Atomprogramm gar nicht ernsthaft einschränken, bekomme aber trotzdem eine Erleichterung der Sanktionen.
Indirekte Drohungen
„Wenn es um die Sicherheit des jüdischen Volkes geht, werde ich nicht schweigen“, betonte Netanjahu. Er hat immer wieder indirekt gedroht, Israel würde im Notfall auch allein militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorgehen. Solange die diplomatischen Bemühungen gegenüber Teheran andauern, gilt dies jedoch als praktisch unmöglich.
Damit bleibt dem israelischen Regierungschef vorerst nur die diplomatische Bühne: Netanjahu werde jedenfalls vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20. November in Genf alles unternehmen, um aus der vorübergehenden Krise zwischen dem Iran und den Weltmächten eine dauerhafte zu machen, schrieb ein Kommentator der Zeitung Jediot Achronot am Montag.
11 Nov 2013
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