taz.de -- Verfassungsschutz zum Abhörskandal: Handy aus im Reichstag

Deutsche Sicherheitskreise weisen auf zahlreiche ausländische Botschaften im Regierungsviertel hin. Von dort könnten Politiker abgehört werden.

BERLIN taz | „Wer im Berliner Regierungsviertel mobil und ungeschützt telefoniert, muss davon ausgehen, dass es mehr als einen Zuhörer geben kann“, warnt Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Immerhin befindet sich in der Nähe eine Vielzahl von Botschaften, nicht nur die amerikanische. Vom Kanzleramt sind es nur rund 900 Meter Luftlinie zur amerikanischen, britischen und russischen Botschaft. Der Reichstag ist sogar nur 450 Meter entfernt. Wer hier mit einem normalen Handy telefoniert, muss damit rechnen, dass sich zahlreiche ausländische Nachrichtendienste dafür interessieren, so die Warnung deutscher Sicherheitskreise.

Nachweisen lasse sich dies aber nicht, denn deutsche Behörden haben keine Möglichkeit zu prüfen, was sich in den Botschaften tut. Schließlich sind die Botschaften „unverletzlich“, wie es im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 heißt.

Immerhin ist es zulässig, die Botschaften von oben zu fotografieren. Und das wird auch gemacht – um zu prüfen, ob dort Antennen und andere Abhöreinrichtungen zu sehen sind. So sind auf dem Dach der russischen Botschaft Holzverschläge zu sehen, die auf Bildern aus dem Jahr 1990 noch nicht zu sehen waren. „Wir können nur spekulieren, was damit abgedeckt wird, ob es Haustechnik ist oder eine Abhöranlage“, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen.

In den Wänden der US-Botschaft könnte Abhörtechnik sein

Auf dem Dach der britischen Botschaft gibt es einen weißen siloartigen Aufbau. Die Außenhaut besteht wohl aus Textil. In deutschen Sicherheitskreisen spricht man ironisch von einem „Kunstwerk“. Am unverfänglichsten wirkt das Dach der US-Botschaft, verdächtige Aufbauten sind hier nicht zu sehen.

Allerdings bestehen die Wände des vierten Stockwerks nicht nur aus Beton, sondern auch aus anderen Materialien, hinter denen sich möglicherweise Abhörtechnik befindet. Gerne würden deutsche Behörden dies prüfen, die US-Botschaft gibt aber keine Erlaubnis. Es ist also weiterhin nur eine Vermutung, dass die – von den USA nicht dementierte – Überwachung des Merkel-Handys von hier aus erfolgte.

Für die Spionageabwehr ist in Deutschland der Verfassungsschutz zuständig. Bisher hatte der sich nicht systematisch um mögliche Spionage durch Partnerstaaten gekümmert, sondern nur bei konkreten Anhaltspunkten, etwa Presseberichten. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden war dies keine Blauäugigkeit, sondern ein „effizienter Einsatz unserer Ressourcen“. Man wollte sich auf die größten Risiken konzentrieren, und die sah man nicht bei den Nato-Partnern. Diese Strategie wurde wohl auch von den jeweiligen Bundesregierungen mitgetragen.

Nun wurden allerdings die deutsche Kanzlerin und möglicherweise auch andere Spitzenpolitiker von den USA systematisch ausgeforscht. Soll sich die Spionageabwehr deshalb künftig umfassend um die Nato-Partner kümmern? In deutschen Sicherheitskreisen würde man das gerne vermeiden. Die Rede ist von einer „großen Ressourcenverschwendung“, wenn man künftig enge Verbündete vorsorglich beobachten müsste. Die Hoffnung ruht daher auf einer No-spy-Vereinbarung mit den Amerikanern. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag, der auf deutscher Seite vom Bundesnachrichtendienst ausgehandelt wird, fertig sein.

20 Nov 2013

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