taz.de -- Bundestag als Druckmittel: Linke will Snowden-Asyl erzwingen

Der Streit über Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden geht weiter. Linke-Chef Riexinger fordert, einen Parlamentsbeschluss gegen die Regierung zu forcieren.

BERLIN dpa | Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. „Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, [1][sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung]. „Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.“

Das Parlament müsse „der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben“. Im Bundestag stehe es „320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür“, sagte Riexinger der Zeitung.

Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. [2][Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau] hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.

Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient“, [3][sagte Trittin zu Spiegel Online]. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. „Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.“

Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. „Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA.“

Belastung für´s transatlantische Verhältnis

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der Passauer Neuen Presse davor, „übers Ziel hinauszuschießen“. Er fügte hinzu: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Denn die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar“. Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht „eine dauerhafte, schwere Belastung“ für das transatlantische Verhältnis bedeuten.

Der CSU-Politiker sagte: „Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen.“ Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.

4 Nov 2013

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