taz.de -- US-Geheimdienste und Abhöraffäre: „Totale Überprüfung“ der NSA

Obama erwägt, die Bespitzelung verbündeter Politiker zu beenden. Derweil kündigt der US-Senat an, die Praxis der Geheimdienste genau zu untersuchen.

WASHINGTON afp/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama ist bereit, das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs zu stoppen, berichtet die New York Times. Er reagiere damit auf die sich vertiefende diplomatische Krise wegen der Berichte über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schrieb das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete.

Das Weiße Haus habe zwar am Montagabend (Ortszeit) erklärt, dass mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten durch den US-Geheimdienst NSA noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Bereitschaft, dies zu verbieten, stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten dar.

Der US-Senat will der Abhöraffäre um internationaler Spitzenpolitikern nachgehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine „totale Überprüfung“ der Berichte an. Präsident Barack Obama sagte seinerseits, er habe eine Überprüfung angeordnet, da der Geheimdienst nicht alles tun solle, wozu er technisch fähig sei.

„Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist“, erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei „nicht zufriedenstellend“ über „bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden. „Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte die einflussreiche demokratische Senatorin. Die Überwachung von Spitzenpolitiker aus verbündeten Staaten durch die NSA lehne sie „total ab“.

Uninformierter Obama

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von „Feindseligkeiten“ geprägt sei, sagte Feinstein. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte.“ Ihrem Verständnis nach wurde Merkels Mobiltelefon bereits seit 2002 überwacht. „ wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde.“

Das Weiße Haus habe ihr auch versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde, sagte Feinstein. Sie forderte, dass der Präsident künftig jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müsse. Das Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, Obama sei über die Überwachung Merkels und anderer Spitzenpolitiker nicht informiert gewesen. Als er im Sommer davon im Zuge einer internen Überprüfung erfuhr, habe er sie sofort stoppen lassen.

Obama lehnte es in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC ab, die Berichte über die Überwachung Merkels zu kommentieren. Er bestätigte aber, dass die Praktiken der Geheimdienste überprüft werden. In den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste „weiter entwickelt und ausgedehnt“, sagte Obama. Er habe daher eine Überprüfung angeordnet, um sicherzugehen, dass die Geheimdienste nicht alles täten, wozu sie fähig sind.

Sicherheitsinteressen und Datenschutzbedenken

Obamas Sprecher Jay Carney hatte zuvor ebenfalls die Informationen des Wall Street Journal nicht bestätigen wollen, wonach der Präsident erst im Sommer von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfuhr und diese Praktiken daraufhin stoppte. Carney bekräftigte lediglich, dass derzeit eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste laufe, die bis Jahresende abgeschlossen sein werde. Dabei sollten Sicherheitsinteressen und Bedenken beim Datenschutz in Einklang gebracht werden.

Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um in der Spionageaffäre auf Aufklärung zu dringen. Noch in dieser Woche wird auch eine Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen. Die Gesandten, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollen auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge dringen, die bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt worden waren.

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, Teil der Delegation in Washington, sagte: „Das Vertrauen ist weg“. Jetzt müsse hart daran gearbeitet werden, um es zwischen den Spitzenpolitikern und den Völkern wiederherzustellen.

Syrer hacken Obama-Accounts

Während die Politiker über Sicherheit und Geheimdienste diskutieren, wurden am Montag die offizielle Webseite, das Twitter-Konto und das Facebook-Profil Obamas kurzzeitig von Hackern geknackt. Zu der Attacke bekannte sich die „Syrian Electronic Army“ (SEA), die aus Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestehen soll.

Die Aktion solle die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA vergelten, teilte die Gruppe auf Twitter mit. „Obama hat keine ethischen Bedenken dabei, die Welt auszuspionieren, also haben wir die Aufgabe übernommen, uns bei ihm zu revanchieren.“

Die SEA veränderte die Links auf Obamas Twitter-Seite und leitete Besucher dadurch zu einem Video, das gewalttätige Szenen zeigt. Auch die Links auf Obamas offizieller Facebook-Seite führten kurzzeitig zu dem Video. Ein Mitarbeiter von Obamas Kampagnen-Team sagte der Huffington Post, dass die Gruppe nicht das Twitter-Konto geknackt, sondern sich lediglich Zugang zum Link-Verkürzer verschafft habe.

Die SEA hatte sich bereits zu Attacken auf Twitter-Profile großer Medienunternehmen bekannt, darunter die Financial Times, der britische Sender BBC und die US-Nachrichtenagentur AP. Vor zwei Monaten bekannte sie sich auch zu einem Angriff auf die Seite der New York Times, deren Nachrichtenportal für mehrere Stunden nicht erreichbar war.

29 Oct 2013

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