taz.de -- No-Spy-Abkommen
Ronald Pofallas Wechsel aus dem Kanzleramt zur Deutschen Bahn sorgte 2013 für großes Aufsehen. Nun steigt er dort sogar in den Vorstand auf.
Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.
Gab es ein konkretes Angebot der USA, auf Spionage in Deutschland zu verzichten? Außer der CDU glaubt das niemand. Der Ton wird schärfer.
Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für Ärger.
Vor vier Wochen rief Frank-Walter Steinmeier den deutsch-amerikanischen Cyberdialog aus. Eine Zwischenbilanz mit Twin Peaks, Spritz und einer Katze.
Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen Cyber-Dialog“.
Nein, Merkel müsse sich keine Sorgen mehr um ihr Handy machen, versichert der US-Präsident. Seine Ankündigung, die NSA-Spionage zu begrenzen, stößt jedoch auf Skepsis.
Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln.
Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.