taz.de -- No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück

Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.

Berlin (dpa) | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen.

Auf [1][eine entsprechende Frage] der Süddeutschen Zeitung antwortete Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung kürzlich berichteten, wusste Merkel aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz gescheitert.

30 May 2015

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