taz.de -- Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei Diebstahl

Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder Geldstrafe.

BERLIN afp | Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. „Die fühlbare Einschränkung der Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Zeitung Die Welt vom Donnerstag.

Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.

Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Welt: „Wir wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf dem „Wunschzettel“ seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gestanden habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe „belehrender“ wirken könne als eine Geldstrafe.

21 Nov 2013

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