taz.de -- Bundesjustizministerium
Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen.
In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.
Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und Presse-Vertreter:innen.
Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele Freiheiten
Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.
Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.
Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“.
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.