taz.de -- Ministernamen sickern durch: Dumm gelaufen

Die Stimmen der SPD-Mitglieder werden noch ausgezählt, doch die geheime Kabinettsliste ist bereits öffentlich. Gabriel wird Superminister, Pofalla hört auf.

BERLIN taz | Das ist jetzt wirklich dumm gelaufen. Noch bevor in Berlin die Auszählung der Stimmen zur SPD-Mitgliederbefragung begonnen hatte, ist die geheime Kabinettsliste von Parteichef Sigmar Gabriel durchgesickert. Am Freitagabend meldeten zeitgleich die Online-Redaktionen von Bild und Spiegel, welche Sozialdemokraten am kommenden Dienstag als Minister vereidigt werden sollen. Dabei hatte es aus dem Willy-Brandt-Haus mantraartig geheißen, wichtig sei erst einmal das Votum der Mitglieder - erst dann gehe es an die Postenverteilung.

Natürlich stimmte das nicht. Es wäre geradezu fahrlässig, wenn sich ein Regierungspartner in spe erst kurz vor der Vereidigung über das Personal klar würde. Auch der Koalitionspartner muss vorab die Möglichkeit erhalten, seine Personalentscheidungen im Wissen um die des Partners zu regeln. So gesehen ist es schon beachtlich, wie lange das Gesetz des Schweigens bei der SPD letztlich gewirkt hat.

Inzwischen ist bekannt, dass Parteichef Sigmar Gabriel in der Großen Koalition eine Art Superministerium für Wirtschaft und Energie führen soll. Frank-Walter Steinmeier würde Bundesaußenminister. Seine Funktion als Chef der Bundestagsfraktion soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann übernehmen. Für Überraschung sorgte der Name Heiko Maas. Der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes soll den Posten des Justizministers übernehmen.

Noch während der Koalitionsverhandlungen hatte Sigmar Gabriel zugesagt, dass drei der sechs SPD-Ressorts mit Frauen besetzt werden. Nun wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wohl Arbeits- und Sozialministerin, Parteivize Manuela Schwesig die neue Familienministerin. Und SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernähme das Umweltministerium.

Voraussetzung für die Bildung der Großen Koalition ist, dass die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zustimmt. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Samstagnachmittag vorliegen. Am Sonntagvormittag stimmt dann der Parteivorstand über das Personaltableau ab, anschließend gibt Parteichef Sigmar Gabriel die Postenverteilung öffentlich bekannt. Am Sonntagnachmittag treffen sich in München und Berlin die Parteivorstände von CDU und CSU. Anschließend soll es zeitgleich Pressekonferenzen zu den Unions-Ministern geben.

Pofalla ist raus

Kurz nach den SPD-Personalien sickerten auch aus Unionskreisen erste mögliche Entscheidungen durch. Demnach sollen bei der CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière ihre Ämter behalten. Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würde das Gesundheitsministerium übernehmen. Die CSU will wie bisher drei Ministerien haben und erhält möglicherweise wieder Verkehr, Landwirtschaft und das Innenressort. Die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze soll fünf Ministerien bekommen und auch den Kanzleramtschef stellen.

Eine weitere Nachricht des Abends war, dass der bisherige Kanzleramtschef Ronald Pofalla seinen Posten aufgibt und sich aus der Politik zurückzieht. [1][Laut Rheinischer Post] will der langjährige Vertraute der Bundeskanzlerin bald „heiraten und eine Familie gründen“. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kommentierte Pofalles Entscheidung so: „Das hätte er den Wählern auch vor der Wahl sagen können.“ [2][Laut einem Bericht der] [3][Welt] will Pofalla nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier könnte sein Nachfolger werden.

14 Dec 2013

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