taz.de -- Kabinett

Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das.

Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal, um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater hatte die Signalgruppe zu den Angriffen auf die Huthi im Jemen zusammengestellt. Jetzt muss er gehen.

Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.

Wer wird was in der neuen Regierung? Friedrich Merz sagt, es dürfe nur um Eignung gehen. Die taz nimmt ihn beim Wort.

In Belgiens neuer Regierung leiten Frauen nur vier von fünfzehn Ministerien. „Bedauerlich“ nennt das der neue Premier Bart De Wever.

Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines Kabinetts.

Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

Wie Mitte Mai angedroht, verlässt Benny Gantz nun das Kriegskabinett. Und kritisiert Netanjahu deutlich: Er halte Israel von einem „wahren Sieg“ ab.

Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.

Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit.

Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer Frühjahrsoffensive.

Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher wird.

Weder die Minister*innenriege noch die der Staatssekretär*innen ist in der Koalition paritätisch. Gleichstellung ist aber nicht nur Quantität.

Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Kanzler. Die Kabinettsbesetzung zeigt: Die ÖVP-Landeshauptleute haben wieder das Kommando.

Er hat es geschafft. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ist er der Richtige für die Herausforderungen der Pandemie?

Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.

Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.

Während auf der Straße gestreikt wird, berät im Kanzleramt das Klimakabinett. Vor allem beim CO2-Preis fällt eine Einigung schwer.

Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.

Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.

„Auch andere kochen nur mit Wasser“, sagte Merkel 2015 den Einwanderern. Für einen kurzen Moment hätte man es ihr glauben können.

Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde: Die neue SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey war bei ihrer Biografie kreativ.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.

Noch Bezirksbürgermeisterin in Neukölln – bald SPD-Familienministerin in der Großen Koalition: Giffeys Aufstieg ist rasant.

Die neue SPD-Riege zeigt: Postenverteilung hat nichts mit Kompetenz, aber viel mit Machtpolitik zu tun. Und: An MigrantInnen denkt niemand.

Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett.

Die Kanzlerin spricht sich für Geschlechterparität im Kabinett aus. Das ist nur Wahlkampfshow. Denn sie macht sie von der Koalition abhängig.

Kanadas Premier Trudeau baut sein Regierungsteam um. Neue Außenministerin wird Chrystia Freeland, eine bekannte Kremlkritikerin.

Der Staatschef teilt Vizepräsidentin Leni Robredo per SMS mit, dass er sie nicht mehr bei Kabinettssitzungen sehe wolle. Kommt als Nächstes das Kriegsrecht?

Ein Republikaner kritisiert Trumps Team als „böse“. Ben Carson lehnt als einziger Schwarzer einen Posten in Trumps Wunschkabinett ab.

Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen.

Justin Trudeau präsentiert ein Kabinett mit 50 Prozent Frauenanteil. Er verspricht Transparenz, ein Ende des Sparkurses und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Es gibt mehr Geld für die medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge. Das Kabinett hat zusätzliche Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen.

Die Präsidentin will das Kabinett austauschen und hat die Minister zum Rücktritt aufgefordert. Sie will innerhalb 72 Stunden entscheiden, wer die Regierung verlassen muss.

Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende.

Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.

Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.

Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett.

Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut werden.

So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.

In Paris ist das neue Kabinett vorgestellt worden: Der frühere Hollande-Berater Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister.

Verteidigungsministerin von der Leyen stellt das neue Wohlfühl-Programm der Bundeswehr vor. Dabei erteilt sie Kritikern eine Lektion.

Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für unzulässig.

Die neue Regierung muss sich am Montag den Vertrauensvoten im Parlament stellen. Zum ersten Mal herrscht im Kabinett volle Geschlechterparität.

Was wurde eigentlich aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam? Der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel war mit allen noch mal Schnitzel essen.