taz.de -- Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen

Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.

Alexander Dobrindt, der CSU-Verkehrsminister, hat es endlich geschafft: Das Kabinett hat seine Pkw-Maut beschlossen.

Aber der Widerstand gegen die „Infrastrukturabgabe“ ist nach wie vor groß. Die AutofahrerInnen fühlen sich übers Ohr gehauen, weil sie fürchten, dass es für sie am Ende doch teurer wird als angegeben. Die EU-Kommission hält die Regelung für eine „indirekte Diskriminierung“. Und die DatenschützerInnen wittern ohnehin das ganz große Fiasko.

Tatsächlich ist der Gesetzentwurf, an dem nach all der Kritik wild herumgeschraubt wurde, ein Wirrwarr aus Vorschriften, Ausnahme- und Sonderregelungen. So sollen Pkw mit ausländischen Kennzeichen nur auf Autobahnen bezahlen müssen, InländerInnen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für die AusländerInnen soll es zudem verschiedene zeitlich abgestufte Tarife geben. Und inländische AutofahrerInnen, die nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen fahren, sollen sich die Gebühr, die mit der Kfz-Steuer „verrechnet“ wird, zurückholen können. Und dann noch das: Elektroautos und kommunale Fahrzeuge sollen erst gar nicht zahlen.

Das erinnert alles ein wenig an Desaster wie das mit Hotel-Steuer – eine Lachnummer aus schwarz-gelben Zeiten. Ein ähnliches Schicksal darf die Maut erwarten. Dabei ist die Idee, AutofahrerInnen stärker zur Kasse zu bitten, keinesfalls absurd. Doch es sollte gerecht und transparent sein: Alle zahlen für alle Straßen. Das darf dann auch ein wenig teurer sein.

Das verhindert nicht nur den sogenannten Mautausweichverkehr von Autobahnen auf Landstraßen, um die Gebühr zu sparen. Das animiert vielleicht dazu, öfter mal die Bahn statt das Auto zu nehmen. Vorausgesetzt, die Lokführer streiken nicht, die Züge sind pünktlich und die Tickets werden nicht alle naselang teurer.

17 Dec 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.

In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert.

Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.

Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.

Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.

Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel.

Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.

EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.

Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.

Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws.