taz.de -- Kommentar Merkels Gleichstellungspolitik: Hätte, hätte, Fahrradkette

Die Kanzlerin spricht sich für Geschlechterparität im Kabinett aus. Das ist nur Wahlkampfshow. Denn sie macht sie von der Koalition abhängig.

Halb und halb im nächsten Kabinett: 50 Prozent Männer, 50 Prozent Frauen. Eine schöne Vorstellung. Offensichtlich auch für Angela Merkel. Zumindest hat sich die Kanzlerin und CDU-Chefin dafür ausgesprochen, die nächste Bundesregierung geschlechtergerecht zu gestalten.

Aber was ist von einer solchen Äußerung zu halten? So mitten im Wahlkampf? Im Vorfeld zum Bundesdelegiertentag der Frauenunion am Wochenende? Die Antwort fällt wenig überraschend aus: nicht viel.

Es ist das übliche Spiel: Jede und jeder versucht wenige Wochen vor dem Wahltag mit Themen und Vorschlägen zu punkten, die für viele verlockend klingen und trotzdem überraschen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will beispielsweise der Automobilbranche „mehr Druck“ machen und fordert eine Quote für Elektroautos. Die FDP will Tegel retten, CSU-Seehofer den Diesel. Und Merkel schlägt jetzt mal eben ein weiblicheres Kabinett nach dem 24. September vor.

Folgt man allerdings ihrem Nachsatz, wird klar, dass ihr Vorstoß nicht mehr ist als eine Wahlkampfshow. Sie müsse „natürlich“ erst mal abwarten, welche Vorschläge da „die möglichen Koalitionspartner machen“.

Diese Relativierung kann man als Realitätssinn lesen, schließlich weiß – trotz aller Prognosen – heute noch niemand, wie die nächste Bundesregierung tatsächlich aussehen wird. Andererseits ist Merkels Einschränkung schon jetzt ein Eingeständnis einer Niederlage: Am Ende sind die anderen schuld – falls es mit halb und halb doch nicht klappt. Sowohl bei einer erneuten Auflage von Union und SPD als auch bei einer durchaus möglichen Jamaika-Koalition mit einer männerlastigen FDP.

Dennoch könnte man Merkel zugutehalten, dass sie laut über eine Geschlechterquotierung der nächsten Bundesregierung nachdenkt. Andererseits: Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es so leichtfertig zu verspielen.

28 Aug 2017

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