taz.de -- Debatte um Zuwanderung: Nicht ohne den Bund

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach

BERLIN epd/rtr/dpa | Die Kommunen drängen in der Diskussion um eine angebliche Armutszuwanderung auf stärkere Hilfen durch den Bund. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem Tagesspiegel, die Kommunen bräuchten vor allem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. „Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind“, sagte Landsberg. Teilweise würden diese Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.

Landsberg verwies auf ein von der Innenministerkonferenz für Anfang 2014 beschlossenes Spitzentreffen zum Thema: „Dort werden wir konkrete Hilfe verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von Flüchtlingen“, kündigte er an.

Auch über die Neujahrstage war die Debatte über die seit Mittwoch in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht abgerissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Welt: „Der Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden.“ Sie regierte damit auf Kritik, die Partei wolle armen Zuwanderern aus der EU den Bezug von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten in Deutschland verweigern und vermeintliche Sozialbetrüger ausweisen. „Wer betrügt, der fliegt“, lautet die Formel der CSU dafür. Hasselfeldt verteidigte den Kurs: „Das ist eine berechtigte Zuspitzung.“

Kritik von Bulgarien

Kritik an der CSU übte Bulgariens Botschafter in Berlin. Radi Naidenov sagte der Welt: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.“

Unterdessen hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium Vorschlägen eine Absage erteilt, die Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer schärfer zu reglementieren. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Das Kindergeld diene dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen.

Dies gelte aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger. Mit einer Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland sollte nach Vorstellung einiger Länderminister einem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden.

1 Jan 2014

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