taz.de -- Fakten zu Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz-IV-Ausschluss, oder nicht?

Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten.

Bisher wurde diskutiert, ob die deutsche Gesetzeslage überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Jetzt will die CSU die Leistungsausschlüsse sogar noch ausweiten. Hier ein Blick auf die Rechtslage:

1. Haben EU-Bürger Anspruch auf deutsche Sozialleistungen?

Grundsätzlich ja. Nach der Richtlinie über die Unionsbürgerschaft von 2004 haben EU-Bürger in anderen EU-Staaten grundsätzlich Anspruch auf „die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats“. Das gilt auch für Sozialleistungen.

2. Könnten deutsche Sozialleistungen für EU-Bürger in den ersten drei Monaten ausgesetzt werden (wie die CSU fordert)?

Generell ist dies nicht möglich. So wäre es zum Beispiel nicht möglich, EU-Bürgern, die in Deutschland wohnen und gemeldet sind, drei Monate lang das Kindergeld zu verweigern.

3. Wann darf man EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern?

Wer in Deutschland nicht arbeiten will oder kann (etwa Rentner), darf laut Unionsbürgerrichtlinie drei Monate lang von der deutschen „Sozialhilfe“ ausgeschlossen werden. Nach drei Monaten endet für solche Personen aber auch das Aufenthaltsrecht, wenn sie nicht genügend eigene Mittel zum Lebensunterhalt in Deutschland haben.

Benötigen sie später Sozialleistungen, darf dies jedoch nicht automatisch zur Ausweisung führen. Diese EU-Bürger dürfen vor allem dann nicht ausgewiesen werden, wenn das finanzielle Problem nur vorübergehender Natur ist.

3. Was gilt für arbeitssuchende EU-Bürger?

Laut Unionsbürgerrichtlinie haben arbeitssuchende EU-Bürger zwar ein Aufenthaltsrecht in anderen EU-Staaten, das nicht nach drei Monaten endet. Ihnen darf aber die „Sozialhilfe“ verweigert werden, solange sie erstmals Arbeit in diesem Land suchen. Auf diesen Passus stützt sich die 2007 eingeführte deutsche Regelung im Sozialgesetzbuch II, wonach arbeitssuchende EU-Bürger generell keine Hartz-IV-Leistungen bekommen.

4. Warum ist der Hartz-IV-Ausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger umstritten?

Zum einen ist umstritten, ob Hartz-IV-Leistungen überhaupt eine Form der „Sozialhilfe“ sind. Nur dann wären Leistungsausschlüsse nach EU-Recht zulässig. Zum anderen wird der „Automatismus“ kritisiert, dass bedürftige Arbeitssuchende generell kein Hartz IV bekommen können.

Aus dem zweiten Grund hat das Landessozialgericht Essen Ende November den gesetzlichen Leistungsausschluss für EU-widrig erklärt. Die Frage ist aber noch nicht endgültig entschieden. Mitte Dezember hat das Bundessozialgericht den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung gebeten. Dies wird rund eineinhalb Jahre dauern.

5. Können Arbeitnehmer und Selbständige aus EU-Staaten in Deutschland Hartz IV bekommen?

Ja. Wenn sie wenig verdienen, können sie mit Hartz IV aufstocken.

6. Könnten Leistungen für Aufstocker drei Monate lang verweigert werden (wie die CSU vorschlägt)?

Nein, eine solche Ausnahme für Arbeitnehmer und Selbständige ist im EU-Recht nicht vorgesehen. Hier gilt die Pflicht zur Gleichbehandlung.

3 Jan 2014

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