taz.de -- Korruptionsaffäre in der Türkei: Regierung bremst Ermittler aus
Die türkischen Behörden haben erneut zahlreiche Staatsanwälte versetzt. Einige davon waren an den Korruptionsermittlungen gegen die Regierung beteiligt.
ISTANBUL afp | Die Justizbehörden in der türkischen Metropole Istanbul haben mehrere an den Korruptionsermittlungen gegen die Regierung beteiligte Staatsanwälte von dem Fall abgezogen. Die Staatsanwälte Celal Kara und Mehmet Yüzgec seien unter den insgesamt 90 Staatsanwälten, die in Istanbul versetzt wurden, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag.
Der neue Istanbuler Oberstaatsanwalt Hadi Salihoglu teilte dies demnach in einer E-Mail an die Mitarbeiter mit. Schon in den vergangenen Wochen waren einige mit den Korruptionsermittlungen befasste Staatsanwälte versetzt worden.
Die Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan publik gemacht. Erdogan sieht in den Vorwürfen den Versuch von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Wochen mehrere tausend Polizisten und Juristen versetzen lassen. Kritiker befürchten, dass damit die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen.
Unterdessen gab ein Istanbuler Gericht das Vermögen des iranisch-stämmigen Geschäftsmannes Reza Zarrab, der im Mittelpunkt des Skandals steht, wieder frei. Zarrab sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft; damals war ihm die Verfügungsgewalt auf sein Vermögen entzogen worden. Er soll inzwischen zurückgetretene Minister aus Erdogans Regierung bestochen haben, um Rückendeckung für illegale Goldgeschäfte mit dem Iran zu erhalten.
30 Jan 2014
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