taz.de -- Abhöraktion in der Türkei: Erdogan mit langer Leitung

Anhänger der Gülen-Bewegung sollen Ministerpräsident Erdogan abgehört haben, um einen Sturz der Regierung zu vorzubereiten. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Istanbul afp | In der Türkei sollen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, andere Politiker sowie Journalisten und Geschäftsleute drei Jahre lang abgehört worden sein. Die regierungstreuen Zeitungen Yeni Safak und Sar berichteten am Montag, unter dem Vorwand von Anti-Terror-Ermittlungen hätten Istanbuler Staatsanwälte insgesamt rund 7000 Menschen abhören lassen. Der Lauschangriff sei von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gestartet worden, der sich mit Erdogan überworfen hat. Gülen wies die Vorwürfe zurück.

Erdogan macht Gülen unter anderem für die im Dezember aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld seiner Regierung verantwortlich; er wirft der Gülen-Bewegung vor, einen Staat im Staat gebildet und gegen die Regierung intrigiert zu haben. Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe ließ Erdogan mehrere tausend mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Polizei sowie unter Richtern und Staatsanwälten versetzen.

Die Berichte über die Abhöraktion vom Montag beriefen sich auf Entdeckungen von Staatsanwälten in Istanbul, die nach diesen Versetzungen ins Amt gekommen waren. Demnach hatten zwei mutmaßlich Gülen-treue und inzwischen abgelöste Staatsanwälte die Lauschaktionen im Rahmen von Ermittlungen gegen eine bisher völlig unbekannte Terrorgruppe namens „Selam“ gestartet.

Laut Yeni Safak diente die Abhöraktion dazu, belastendes Material über Erdogan-Anhänger zu sammeln, um diese nach einem geplanten Sturz der Regierung belangen zu können. In den vergangenen Wochen waren mehrere Mitschnitte von Telefonaten des Premiers aufgetaucht, die nach Ansicht der Opposition dessen Verwicklung in Korruptionsfälle nahelegten.

Unter den Opfern des Lauschangriffs waren demnach unter anderem der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie enge Berater Erdogans, aber auch die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei des Landes. Nurulluh Albayrak, ein Anwalt Gülens erklärte laut Medienberichten zu den Zeitungsmeldungen, die Abhöreaktion werde „in ungerechter Weise“ seinem Mandanten zur Last gelegt. Damit werde Zwietracht in der Bevölkerung gesät.

24 Feb 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mustafa Sarigül ist schon jetzt der wichtigste Gegenspieler von Erdogan. Er hat den Ruf eines Liberalen und trauert öffentlich um Berkin Elvan.

Gebeutelt von Korruption und Abhörskandal: Die Kommunalwahlen Ende März drohen zu einem Referendum über den Regierungschef zu werden.

Im Zentrum der Korruptionsermittlungen in der Türkei steht Bilal Erdogan, der Sohn des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was ist das für einer?

Erdogan versucht die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen sich als Intrige abzutun. Doch sein Gebaren verschleiert seine sehr realen Schwierigkeiten.

Trotz der Zensurbemühungen macht der mutmaßliche Mitschnitt zwischen Erdogan und seinem Sohn die Runde. Und amüsiert die türkische Community.

Ein absurdes Youtube-Video macht die Runde: Aus Angst vor einer Razzia soll Erdogan seinen Sohn Bilal gedrängt haben, Millionen Euro wegzuschaffen.

Ein angeblicher Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seinem Sohn ist bei Youtube aufgetaucht. Es geht um Geld.

Erdogans AKP macht einen Schritt auf die säkulare militärische Opposition zu. Die auf sie zielende Sondergerichtsbarkeit wird aufgehoben.

Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.

Der türkische Ministerpräsident macht die Gülen-Bewegung für den Korruptionsskandal verantwortlich – und ermittelt. Gülen fühlt sich beleidigt und zieht deshalb vor Gericht.

Die türkischen Behörden haben erneut zahlreiche Staatsanwälte versetzt. Einige davon waren an den Korruptionsermittlungen gegen die Regierung beteiligt.

Mit Massenversetzungen reagiert die türkische Regierung auf die Korruptionsermittlungen. Betroffen sind fast 500 Polizisten und Mitarbeiter der Justiz.

Premierminister Erdogan lässt Tausende Beamte versetzen oder suspendieren. So sollen die Ermittlungen gegen seine Günstlinge rasch ein Ende finden.