taz.de -- Abgang von Hans-Peter Friedrich: Rücktritt mit Verzögerung

Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition?

BERLIN taz | Eigentlich schien Hans-Peter Friedrich vorerst gerettet zu sein. Die Kanzlerin hatte am Morgen mit ihm telefoniert und ihm die Leviten gelesen, auch CSU-Chef Horst Seehofer besprach mit Vertrauten die Causa – alle einigten sich, dass Friedrich vorerst Landwirtschaftsminister bleiben dürfe. „Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe“, verkündete Friedrich am Freitagmittag. Er werde sein Amt nur zur Verfügung stellen, falls die Staatsanwaltschaft ermittle.

Schon am späten Nachmittag war diese gewagte Lesart überholt. Um 17 Uhr trat Friedrich persönlich vor die Kameras. Er wiederholte, dass er sich unschuldig fühle. Aber der Druck sei so groß geworden, dass er seine Aufgaben nicht mehr „mit Ruhe, Konzentration und politischer Unterstützung ausüben“ könne.

Nach kaum einer Minute trat er vom Pult: „Ich komme wieder.“ Wenig später gab die Kanzlerin ihre knappe Erklärung ab. Sie habe sein Rücktrittsgesuch „mit großem Respekt und Bedauern“ angenommen. Mit diesem Schritt stelle er seine aufrechte Haltung unter Beweis, weil er eigenes hinter allgemeines Interesse stelle.

Das warme Lob täuscht nicht darüber hinweg: Friedrich tritt gezwungenermaßen zurück. Zu brüchig war der von ihm errichtete Verteidigungswall, zu schwer waren die Vorwürfe, er habe ein Dienstgeheimnis verraten – und zu nachvollziehbar die Rücktrittsforderungen der Opposition. Einen Nachfolger präsentierte Merkel nicht. Seehofer werde ihr „zeitnah einen Vorschlag unterbreiten“, sagte sie. Die dpa nennt Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) als mögliche Nachfolgerin (CSU).

Die Vorgeschichte dieser Demission spielt im Oktober. Damals, während der Verhandlungen der Großen Koalition, gab Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel einen folgenschweren Hinweis. Er berichtete ihm im Vertrauen, dass der Name Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen des Bundeskriminalamts auf einer Namensliste aufgetaucht sei. Wegen der „politischen Dimension“ des Falls habe er Gabriel warnen wollen, begründete das Friedrichs Sprecher. Edathy [1][steht im Verdacht], sich Nacktbilder von Kindern besorgt zu haben.

Vom Einzelfall zur Glaubwürdigkeitskrise

Wegen dieser Indiskretion entwickelte sich der Einzelfall zu einer Glaubwürdigkeitskrise der Regierung. Über die Weitergabekette der Interna verbreiteten wichtige Köpfe verschiedene Versionen: Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widersprachen sich, auch BKA-Chef Jörg Ziercke spielt eine ungeklärte Rolle.

Der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover sagte gestern mit Blick auf Friedrichs Info an Gabriel: „Wir sind fassungslos.“ FDP-Chef Christian Lindner fühlte sich an „Szenen aus amerikanischen Politthrillern“ erinnert. So geht es vielen.

Der verzögerte Rücktritt Friedrichs ist der Versuch, die Krise einzudämmen. Der 56-jährige Oberfranke ist einer der schwächeren Minister des Kabinetts. In seiner Zeit als Innenminister von Schwarz-Gelb agierte er oft ungeschickt; legendär, wie der CSUler während der NSA-Affäre von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ fabulierte. Nach der Wahl musste er mit dem Landwirtschaftsministerium vorliebnehmen, was einer Degradierung gleichkam.

Auch in seiner knapp zweimonatigen Amtszeit als Agrarminister setzte Friedrich kaum Akzente. In der Diskussion über die Zulassung des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais – die erste seit 15 Jahren – konnte er sich nicht gegen die Kanzlerin durchsetzen. Er wollte, dass die Bundesregierung am vergangenen Dienstag im EU-Rat gegen die Pflanze „1507“ stimmt. Merkel setzte aber eine Enthaltung durch – was wegen der Verfahrensregeln einer Zustimmung gleichkam.

Friedrich ist nicht allein

Ansonsten plante Friedrich, den agrarindustriefreundlichen Kurs seiner Vorgängerin Ilse Aigner fortzuführen. Er wollte Pestizide auf Flächen erlauben, die die Bauern – im Gegenzug für Subventionszahlungen – ab 2015 laut EU-Recht „im Umweltinteresse“ nutzen müssen.

Es ist fast ungerecht, dass sich in dem verworrenen Fall Edathy alles auf Friedrich konzentriert. Auch andere geben ein schlechtes Bild ab. Die Bundespressekonferenz am Freitagmittag, in der Seibert und die Sprecher aller Ministerien Journalistenfragen beantworteten, geriet zu einem Theaterstück, bei dem es nicht um Aufklärung, sondern um Verschleierung ging.

Da wäre zum Beispiel die Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der hatte am Donnerstag den Aufschlag zur Affäre gemacht. Per Pressemitteilung erklärte er, Friedrich habe in seiner Auskunft an SPD-Chef Gabriel erklärt, es werde „möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen“ im Fall Edathy kommen. Friedrich ließ bestreiten, diesen Satz gesagt zu haben.

Erinnert sich hier jemand falsch? Oder lügt einer von dreien: Friedrich, Gabriel oder Oppermann? Und warum informierte Friedrich nur den SPD-Chef über einen Vorgang, der ihm brisant zu sein schien – und nicht CDU und CSU? Die Geschichte kann also auch für andere Protagonisten noch sehr unangenehm werden.

14 Feb 2014

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