taz.de -- Informationsweitergabe im Fall Edathy: Keine Anklage gegen Friedrich

Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage wird es nicht geben.

BERLIN dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Friedrich habe zwar rechtswidrig gehandelt, trage jedoch eine geringe Schuld. Die Staatsanwaltschaft kommentiere den Bericht nicht, sagte ihr Sprecher Martin Steltner.

Die Behörde ermittelt seit einigen Monaten gegen den CSU-Politiker wegen des Verdachts, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der damalige Innenminister hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht war.

Friedrich hatte argumentiert, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen und auf Gabriels Verschwiegenheit vertraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge war Friedrich im Februar als Bundesagrarminister zurückgetreten.

7 Sep 2014

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Der SPD-Mann Michael Hartmann habe ihn vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt, sagte Sebastian Edathy dem „Stern“. Die Infos habe dieser vom BKA bekommen.

Nun muss sich der Ex-Politiker doch wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Der erste Verhandlungstermin ist am 23. Februar.

Wegen der Edathy-Affäre sollte das Sexualstrafrecht reformiert werden. Kurz vor der Verabschiedung schwächte Justizminister Maas den Gesetzentwurf ab.

Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird auf drei Jahre erhöht. Zudem wird der Begriff im Gesetz klarer gefasst.

Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen.

Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.

Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition?