taz.de -- Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD

Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte geben.

BERLIN afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Darin sei er sich „absolut sicher“.

Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Gabriel äußerte in der Bild-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat.“ Der CSU-Politiker zahle nun „einen verdammt hohen Preis“ dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

Angesichts der Rolle Oppermanns lege Linken-Chefin Katja Kipping dem SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. „Das war wohl nicht der letzte Rücktritt“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf Friedrich. „Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?“ So etwas sei mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.

Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits am Samstag Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben. Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt.“ Der CSU-Politiker sei „mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“ gewesen.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie.

15 Feb 2014

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