taz.de -- Konjunktur in der Eurozone: Der Patient zuckt wieder

Die Konjunktur soll in diesem Jahr wieder etwas in Schwung kommen. Doch die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf Rekordniveau.

BRÜSSEL taz | Keine neue Krise, aber wirklich besser wird es auch nicht: So lässt sich die Konjunkturprognose der EU-Kommission für 2014 zusammenfassen. Zwar soll die Eurozone etwas schneller wachsen: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn schraubte seine Prognose gegenüber Herbst 2013 leicht von 1,1 auf 1,2 Prozent hoch. Das reicht aber nicht, um die Rekordarbeitslosigkeit spürbar abzubauen. Die Quote sinkt nur minimal von 12,1 auf 12,0 Prozent.

Immerhin soll es keinen neuen Krisenschub geben. Das Risiko, dass die Währungsunion wegen der umstrittenen Austeritätspolitik in die Deflation – sinkende Preise und damit eine neue Krise – abrutscht, sei „äußerst gering“, so die Kommission. Sogar das krisengebeutelte Griechenland soll aus dem Gröbsten raus sein und wieder wachsen – um 0,6 Prozent. Für 2015 erwartet die Kommission sogar ein Plus von 2,9 Prozent.

Allerdings hat die Brüsseler Behörde weder die Europawahl noch die Stresstests für die Banken auf dem Zettel. Wenn im Herbst die Ergebnisse der Stresstests und möglicherweise neue Milliardenlöcher in den Bankbilanzen bekannt werden, könnte das zu neuen Schocks an den Märkten führen, fürchten Experten. Auch ein Vormarsch der Populisten und Nationalisten bei der Europawahl im Mai könnte für neue Turbulenzen sorgen.

Doch Rehn lässt politische, soziale und finanzielle Risiken außen vor. Er geht einfach davon aus, dass der eingeschlagene Kurs neoliberaler Reformen fortgesetzt wird – auch nach der Europawahl. Dann wird alles gut, so der finnische Liberale.

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Lob sprach Rehn vor allem dem neuen italienischen Premier Matteo Renzi aus, der ein liberales Schockprogramm für sein Land versprochen hat. Auch Portugal wurde lobend erwähnt, schließlich soll das ärmste Land Westeuropas im Sommer den Eurorettungsschirm verlassen.

Auf Ärger muss sich hingegen Frankreich einstellen. Das Haushaltsdefizit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird sich laut EU-Kommission in diesem und dem kommenden Jahr auf 4,0 Prozent beziehungsweise 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlechtern. Damit liegt Paris weiter deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent. Auch das Wachstum bleibt wohl weiter schwach.

Ganz anders in Deutschland: Europas größte Volkswirtschaft soll mit 1,8 und im kommenden Jahr 2,0 Prozent überdurchschnittlich kräftig zulegen. Die Neuverschuldung bereitet auch keine Sorgen, nachdem das Statistische Bundesamt gestern seine Schätzung für 2014 korrigierte und einen ausgeglichenen Haushalt meldete.

Wie die EU für nachhaltiges Wachstum sorgen will, ließ Rehn unbeantwortet. Gerade die wirtschaftlich schwächsten Staaten hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert, was die Exporte anschiebe, erklärte er. Doch die Binnennachfrage hinkt hinterher. Erst wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dürfte sich das ändern. So lange ist der Aufschwung in Europa vom Export abhängig – also vom Rest der Welt.

25 Feb 2014

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