taz.de -- Portugals Präsident Silva: Veto gegen Sparpläne

Anibal Cavaco Silva verhindert eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Portugal habe bereits zu viele Opfer bringen müssen.

LISSABON dpa | Knapp zwei Monate vor Verlassen des Euro-Rettungsschirmes hat Staatspräsident Anibal Cavaco Silva sein Veto gegen eine der im Staatshaushalt 2014 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen eingelegt. Diese Entscheidung des Staatsoberhauptes reißt nach Schätzung der Wirtschaftszeitung Jornal de Negocios ein Loch von rund 133 Millionen Euro in den portugiesischen Sparetat.

Wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, verhinderte Cavaco eine Erhöhung des Sozialversicherungs-Beitragssatzes für Beamte, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Staatspensionäre von 2,5 auf 3,5 Prozent. Der Satz war seit Juli bereits zwei Mal zunächst von 1,5 auf 2,0 und dann auf 2,5 Prozent angehoben worden. Mit der neuen Erhöhung wollte die konservative Regierung im korrigierten Etat Fehlbeträge kompensieren, die durch ein Veto des Lissabonner Verfassungsgerichts entstanden waren.

In einer Zeit, in der von Beamten und Staatspensionären bereits große Opfer verlangt würden, habe er Zweifel an der Notwendigkeit der Erhöhung, ließ Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört – wissen.

Die Regierung ist nun gezwungen, neue Einnahmequellen zu finden. Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Staatspleite bewahrt worden.

13 Mar 2014

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