taz.de -- Krise in der Ukraine: Geiseln frei, Kämpfe toben
Nach der Freilassung der Geiseln verteidigt Ursula von der Leyen die Militärmission der OSZE. Unterdessen weitet Kiew die Militäroffensive in der Ostukraine aus.
MOSKAU/BERLIN dpa/rtr/afp | Nach dem Ende des Geiseldramas befürchtet Moskau eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, wie das russische Außenministerium mitteilte.
Nach acht Tagen Geiselhaft waren die in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter am Samstag wieder freigekommen. Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten am Abend an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Der Leiter der Beobachtermission, der deutsche Oberst Axel Schneider, äußerte sich erleichtert. „Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck“, sagte Schneider bei einem Zwischenstopp in Kiew. „Die Anspannung war enorm.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach der Haltung, die Militärbeobachter seien in einer viel zu gefährliche Mission unterwegs gewesen. „Die Entführung der Inspektoren ist ja der Anfang der Eskalation in der Region gewesen“, sagte die Ministerin im ZDF-„heute journal“. Die Delegation war am 25. April in Slawjansk festgesetzt worden. Allerdings hatte es bereits am 13. April in der Stadt einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten mit Toten und Verletzten gegeben.
Oberst Schneider berichtete nach der Freilassung, in den vergangenen Tagen habe es für das OSZE-Team eine „ständig steigende Bedrohung“ gegeben. Nach Beginn der Offensive von Regierungseinheiten gegen die prorussischen Separatisten „kam sprichwörtlich das Feuer von Handwaffen und von Artillerie immer näher. Und wir waren hier zur Untätigkeit verurteilt“.
Offensive fortgesetzt
Unterdessen hat die ukrainische Armee ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes am Sonntag fortgesetzt. Der Einsatz sei auf weitere Städte ausgeweitet worden, in denen „Extremisten und Terroristen“ aktiv seien, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij. Nahe der Stadt Kostjantyniwka räumten die Milizen offenbar nach einem Angriff einen Kontrollposten.
Im Zentrum der Stadt, in der die bewaffneten Aktivisten seit Ende April das Rathaus besetzt halten, wurden Barrikaden errichtet. Kämpfer der Milizen berichteten über nächtliche Gefechte mit der Armee. In der Rebellenhochburg Slawjansk schien sich die Lage am Sonntagmorgen nach heftigen Gefechten am Freitag zunächst beruhigt zu haben. Anwohner berichteten aber über eine zunehmend prekäre Versorgungslage.
In Slawjansk waren am Freitag bei Gefechten zwischen Armee und prorussischen Separatisten mindestens neun Menschen getötet worden. In der Schwarzmeerstadt Odessa eskalierte am Freitagabend die Gewalt zwischen hunderten Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau. Bei Straßenschlachten bewarfen sich beide Seiten mit Molotow-Cocktails, ein Gewerkschaftsgebäude wurde in Brand gesteckt. Insgesamt wurden 42 Menschen getötet.
In der Stadt Kramatorsk eroberten die Streitkräfte am Samstag nach Angaben des Innenministeriums einen Fernsehsendeturm und mehrere Kontrollposten der Separatisten zurück. In Lugansk griffen prorussische Bewaffnete eine Militäreinheit und ein Rekrutierungsbüro der Armee an und verletzten zwei Soldaten.
US-Geheimdienste als Berater?
Unterdessen wird berichtet, dass die ukrainische Übergangsregierung in Kiew von Dutzenden Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI beraten wird. Die Beamten sollten im Auftrag der US-Regierung dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen, berichtete die Zeitung Bild am Sonntag unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.
Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen mit den pro-russischen Milizen in der Ost-Ukraine beteiligt. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Hauptstadt Kiew. Die FBI-Agenten sollten der Übergangsregierung zudem dabei helfen, die organisierte Kriminalität im Lande zu bekämpfen.
4 May 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Ende der Geiselnahme ändert nichts am Konflikt in der Ukraine. Die Ereignisse in Odessa zeigen, dass sich die staatliche Autorität aufzulösen droht.
Die unionsinterne Kritik an Philipp Mißfelder wegen seines Party-Besuchs lässt nicht nach. Gastgeber Schröder freut sich derweil über die Freilassung der Militärbeobachter.
Nach der Eskalation in Odessa ruft die EU alle Seiten zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. In der Stadt herrscht Trauer, derweil kommt es in Kramatorsk zu Gefechten.
Vor allem die OSZE muss sich aktiver für eine friedliche Lösung einsetzen. Das Vorgehen des ukrainischen Militärs im Osten des Landes wirkt eskalierend.
Die in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter sind frei. Die prowestliche Führung hat einen Militäreinsatz begonnen. In Odessa starben 42 Menschen.
Chemiewaffen in Syrien, Atomwaffen im Iran, die Ukraine-Krise und der Cyber-Dialog. Das waren die Hauptthemen bei Merkels Besuch im Weißen Haus.
Putin zeigt sich von Sanktionen unbeeindruckt und in der Ukraine wird geschossen. Ist die Diplomatie am Ende? Im Gegenteil, meint Außenpolitik-Experte Perthes.
Ukrainisches Militär greift das von Auftständischen kontrollierte Slawanjsk an. Es gibt Tote auf beiden Seiten. Jetzt wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg.