taz.de -- Kommentar Konflikt in der Ukraine: Ein Waffenstillstand muss her
Vor allem die OSZE muss sich aktiver für eine friedliche Lösung einsetzen. Das Vorgehen des ukrainischen Militärs im Osten des Landes wirkt eskalierend.
Mit ungefähr 60 Toten waren der 2. und der 3. Mai die bisher schwärzesten Tage in der jüngsten Geschichte der innerukrainischen Konflikte.
Es ist nicht mehr zielführend zu fragen: Wie ist die Ukraine in diese Situation hineingeraten? Die Fragen müssten vielmehr lauten: Wie kann das Land aus dieser bürgerkriegsähnlichen Situation wieder herauskommen? Mit welchen Akteuren lässt sich ein friedliches Zusammenleben ermöglichen?
Ein Akteur ist die OSZE, die sich dringend aktiver in die Verhandlungen für eine friedliche Lösung in der Ukraine einbringen muss. Ein zweiter wichtiger Akteur ist der langjährige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin, dem als Beauftragter von Präsident Putin die Freilassung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Militärs, die vor gut einer Woche von Aufständischen in Slawjansk in Geiselhaft genommen wurden, gelungen ist.
Nun muss in einem ersten Schritt ein sofortiger Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien unter Vermittlung der OSZE und des russischen Vermittlers Lukin vereinbart werden. Sofort nach der Verkündung des Waffenstillstandes müssen alle übrigen Geiseln und politischen Gefangenen freikommen!
Doch ob das passieren wird, ist fraglich. Die ukrainischen Sicherheitskräfte wollen weiter militärisch gegen die „Terroristen“, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Osten hinter sich haben, vorgehen. Mit seinen „Säuberungsaktionen“ im Osten des Landes wird Kiew das Gegenteil dessen bewirken, was es eigentlich zu erreichen beabsichtigt. Die Zahl derer, die sich russische Truppen herbeiwünschen, wird steigen.
Dass die „antiterroristische Operation“ im Osten unter anderem auch von Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko, einem Weggefährten von Dmitrij Jarosch, dem Chef des „Rechten Sektors“, befehligt wird, bestätigt viele im Osten in ihrer Auffassung, man kämpfe gegen das rechtsradikale Kiew.
Und auch in Russland haben die Falken Hochkonjunktur. Am Samstag forderte Sergej Mironow, Chef der Partei „Gerechtes Russland“ ein Eingreifen russischer Truppen in der Ukraine.
3 May 2014
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