taz.de -- Kommentar Ukraine-Krise: Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Das Ende der Geiselnahme ändert nichts am Konflikt in der Ukraine. Die Ereignisse in Odessa zeigen, dass sich die staatliche Autorität aufzulösen droht.
Die Freilassung der OSZE-Beobachter hat in Deutschland große Erleichterung ausgelöst. Tatsächlich widersprach diese Geiselnahme allen Gepflogenheiten internationaler Beziehungen – unabhängig davon, ob es nun besonders geschickt war, Bundeswehrangehörige in die Ost-Ukranie zu entsenden. Wer auch immer die Heimkehr dieser Männer bewirkte, ihm ist zu danken. Damit könnten auch die Chancen der Diplomatie wieder steigen.
Das [1][Ende der Geiselnahme] ändert jedoch nichts am Konflikt in der Ukraine. Im Gegenteil zeigen die blutigen Ereignisse in Odessa, dass sich die Auseinandersetzungen auszuweiten drohen. Was da zu beobachten ist, lässt das Schlimmste befürchten. Staatliche Autorität droht sich aufzulösen.
Hier soll nicht das Lied vom starken Staat angestimmt, sondern lediglich an zwei Prinzipien erinnert werden: Da ist zum einen das staatliche Gewaltmonopol und zum anderen die Unverletzlichkeit der Person. Es zählt zu den höchsten Gütern eines Landes, das Leben der Bürgern vor tödlichen Willkürakten zu schützen. Das Gewaltmonopol der Polizei soll dafür sorgen, dass dieser Anspruch auch durchgesetzt werden kann.
Von beidem ist die Ukraine weit entfernt. Die Polizei scheint den jeweils bequemsten Weg einzuschlagen – im Osten sympathisiert sie mit den Freunden Moskaus, im Südwesten mit denen Kiews. Polizeibeamte sehen zu, wenn Menschen geschlagen, erschossen oder verbrannt werden. Das lässt diejenigen erstarken, die meinen, dieser Staat habe deshalb seine Berechtigung verloren, seine Bürger zu vertreten. Folglich sei es berechtigt, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Regierung in Kiew scheint unfähig, wesentliche Prinzipien staatlichen Handelns in die Tat umzusetzen. Bis zum offenen Bürgerkrieg ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt.
4 May 2014
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