taz.de -- Umstrittene Feier in St. Petersburg: Mißfelder weiter unter Druck

Die unionsinterne Kritik an Philipp Mißfelder wegen seines Party-Besuchs lässt nicht nach. Gastgeber Schröder freut sich derweil über die Freilassung der Militärbeobachter.

BERLIN afp/dpa | Nach seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin wächst nach Spiegel-Informationen der Druck auf den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). Hochrangige Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders von seinem Amt ins Gespräch gebracht, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Allerdings erhielt Mißfelder am Wochenende auch Rückendeckung von mehreren Unionspolitikern.

Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) sprach im Spiegel von einer „instinktlosen Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. „Einem erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert.“ Dem Magazin zufolge will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern.

Kauder sagte der Passauer Neuen Presse vom Samstag, er habe „kein Verständnis“ für die Teilnahme Mißfelders an der Feier. Der CDU/CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dass jetzt aber die dramatische Entwicklung in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte, „und nicht Philipp Mißfelder“.

Unterstützung erhielt Mißfelder vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Der Besuch von Philipp Mißfelder in Russland war richtig“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Es sei gut, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf internationaler Ebene Kontakte knüpfe und pflege, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek stützte Mißfelder: „In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal mehr erreicht als am Konferenztisch.“

Mißfelder verteidigt Reise

Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler nannte Rücktrittsforderungen an Mißfelder „absolut lächerlich“. Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatte, sagte Gauweiler dem Spiegel. „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?“

[1][Mißfelder verteidigte im Spiegel erneut seine Reise zu der Feier in St. Petersburg.] „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche Botschafter auch anwesend war.“ Mißfelder fügte hinzu: „Es waren ernste politische Gespräche mit Putin.“

Schröder freut sich

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erfreut über [2][die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter im ostukrainischen Slawjansk] geäußert. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die erneute Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts.“

Schröders Büro bestätigte zudem, dass der Altkanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin [3][bei ihrem umstrittenen Treffen am 28. April] über die Lage der OSZE-Militärbeobachter gesprochen habe.

Zuvor hatte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, die Vermutung laut werden lassen, dass Schröder bei dem umstrittenen Treffen in St. Petersburg Putin seine Möglichkeiten für die Freilassung der festgehaltenen Offiziere eingesetzt habe.

4 May 2014

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, zieht sich aus dem CDU-Präsidium zurück. Seinen Job soll der gesundheitspolitische Sprecher der Partei übernehmen.

Der einst scharfe Putin-Kritiker Mißfelder feiert neuerdings gerne mit dem „Diktator“, wie er ihn einst nannte. Dafür muss er sich vor der Unionsfraktion erklären.

Der CSU-Vize hatte die Rechtmäßigkeit der OSZE-Mission in der Ukraine angezweifelt. Unionskollegen haben sich von Gauweiler distanziert. Was er sagte, sei „unerträglich“.

Das Ende der Geiselnahme ändert nichts am Konflikt in der Ukraine. Die Ereignisse in Odessa zeigen, dass sich die staatliche Autorität aufzulösen droht.

Nach der Freilassung der Geiseln verteidigt Ursula von der Leyen die Militärmission der OSZE. Unterdessen weitet Kiew die Militäroffensive in der Ostukraine aus.

Nach der Eskalation in Odessa ruft die EU alle Seiten zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. In der Stadt herrscht Trauer, derweil kommt es in Kramatorsk zu Gefechten.

Philipp Mißfelder (CDU) hat seine Teinahme an einer Geburtstagsfeier für Gerhard Schröder verteidigt. Er will dort mit Wladimir Putin ernste Gespräche geführt haben.

Der russische Präsident „hofft“, dass die Militärbeobachter bald freikommen. Derweil haben prorussische Separatisten die Gebietsverwaltung von Lugansk gestürmt.

Wenn man schon den Handlangern Putins die Konten in Europa sperrt, warum nicht auch dem deutschen Propagandisten – Altkanzler Schröder?

Mit Russlands Präsident Putin hat Altkanzler Schröder am Montag seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Auch der Chef von Gazprom war dabei.