taz.de -- Unionsstreit wegen OSZE-Schelte: Straubinger kritisiert Gauweiler
Der CSU-Vize hatte die Rechtmäßigkeit der OSZE-Mission in der Ukraine angezweifelt. Unionskollegen haben sich von Gauweiler distanziert. Was er sagte, sei „unerträglich“.
BERLIN afp | Nach der Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler am Einsatz von OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine haben sich einflussreiche Unions-Politiker von ihrem Kollegen distanziert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Passauer Neuen Presse, Gauweilers Äußerungen gäben „in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst“. Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und dafür von Gauweiler angegriffen worden war.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte es im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung „eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln“. Das „schlagzeilenträchtige Interview“ Gauweilers mit dem Spiegel sei „unerträglich“, denn: „Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation.“
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete Gauweilers Einlassungen seinerseits im Welt-Interview als „komplett unverständlich“, zumal die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf einem Vertrag basiere, „den übrigens auch Russland unterzeichnet hat“. Weiter sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: „Solche Missionen dienen dem klar definierten Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet.“ Dass der CSU-Vize ebenso wie die Linkspartei die Mission kritisiert habe, erwecke den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler und einigen Protagonisten der Linkspartei“.
Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren [1][am Samstag nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft] von prorussischen Milizen in der Ostukraine freigelassen worden. Sie waren von ihren Geiselnehmern zunächst als „Kriegsgefangene“ und „NATO-Spione“ bezeichnet worden, später dann als „Gäste“.
Die Bundesregierung verteidigte die Beobachtermission als regulären Einsatz im Rahmen der OSZE. Allerdings kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag auch an, dass der Einsatz unter Führung der Bundeswehr nachträglich überprüft werden solle: „Wir werden sicherlich die Situation, diese spezifische, nochmal analysieren müssen“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Eine Übereinkunft aus dem Jahr 2011 sieht neben dem Informationsaustausch etwa zu Streitkräften und Waffensystemen auch die Möglichkeit von Militärinspektionen unter den OSZE-Staaten vor. Im Unterschied zur parallel laufenden, breiter angelegten zivilen OSZE-Mission in der Ukraine war für die Entsendung der Militärbeobachter kein Konsens der Mitgliedsstaaten nötig. Russland musste damit nicht zustimmen.
5 May 2014
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