taz.de -- CSU am rechten Rand: Wadlbeißer mit Kalkül

Der CSU-Vize Peter Gauweiler ist immer für eine Provokation gut. Diesmal schießt er gegen die Bundeswehr – nicht ohne Grund.

Peter Gauweiler hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Und wenn er das tut, ist eines gewiss: Was er sagt, ist provokativ, und hernach distanziert sich jemand von seinen Worten.

In einem Interview mit dem Spiegel kritisierte der CSU-Parteivize das Verhalten der deutschen OSZE-Beobachter, die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten und am Samstag wieder freigelassen worden waren. Zuvor hatten die Entführer unter der Leitung des selbsternannten Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow die Männer im holzvertäfelten Rathaus von Slawjansk auf einer Pressekonferenz den Medien vorgeführt.

Auf dieser Pressekonferenz bemühte sich der deutsche Leiter des sogenannten „Military Verification Teams“, Oberst Axel Schneider, nichts zu tun, was die Männer, in dessen Gewalt er und sein Team sich befanden, verärgern könnte. „Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen“, sagte er in stockenden Worten und mit sehr aufrechtem Rücken ins Mikrofon.

Dies wiederum kritisierte nun Gauweiler im Spiegel-Interview: „Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.“

Seehofer passt das gut in den Kram

Und Gauweiler eröffnete noch eine zweite Front. Deutschland dürfe sich nicht von der „Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann“, noch tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Am Montag distanzierte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von den Aussagen Gauweilers. Dessen Äußerungen gäben „in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst“, sagte Seehofer. Will heißen: Mit all dem habe er, Seehofer, rein gar nichts zu tun. Das stimmt zwar in gewisser Hinsicht. Denn Seehofer hat die deutschen OSZE-Gesandten tatsächlich nicht kritisiert.

Mittelbar kann man aber davon ausgehen, dass die provokanten Aussagen Gauweilers dem CSU-Chef ganz gut in den Kram passten. Schließlich hat Seehofer den „schwarzen Peter“ erst im Herbst zum CSU-Vize und damit zum institutionalisierten Wadelbeißer ernannt. Gauweiler soll die Erfolge der CSU bei der Landtags- und Bundestagswahl bei der Europawahl fortführen. Mit seinen euroskeptischen Positionen sichert er die CSU am rechten Rand gegen die AfD ab. Dass Gauweiler nun auch als Russlandversteher auftritt, ist das Zuckerl obendrauf.

Schon seit einiger Zeit ist in der von Seehofer zum Schoßhündchen degradierten CSU nicht alles, wie es einst sicher schien. Seehofer hört zwar nicht wirklich auf das Volk, aber er hört doch in es hinein. Und das Volk sieht in den Ukrainern vor allem ostige „Grattler“, die jetzt auch noch was vom EU-Kuchen – also nicht zuletzt vom bayerischen – abhaben wollen. Die Freiheit der Ukraine ist deswegen niemandem einen Krieg wert: Sollen sich die Russen darum kümmern. Gauweiler spricht dieses Ressentiment aus, Seehofer ergreift die Gelegenheit, sich transatlantisch und staatsmännisch statt populistisch zu geben. In der Welt sind am Ende beide Positionen – und schon fühlen sich alle CSU-Wähler wahrgenommen.

Satte Einnahmen

Gauweiler will nichts mehr werden. Der 64-Jährige sitzt seit 2002 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag – gewählt per Direktmandat. Auch finanziell dürften Gauweiler keine weiteren politischen Ämter mehr locken. Seine Einnahmen aus „Nebentätigkeiten“ in seiner Münchner Anwaltskanzlei belaufen sich auf 500.000 Euro im Jahr, wie der Spiegel berichtete.

Seehofer indes will auf keinen Fall der Getriebene sein. Zu einer Zeit, da sich manche konservativen Kommentatoren fragen, was aus der verlässlich USA-treuen CSU geworden ist, ist es für Seehofer an der Zeit, den Mann von Welt zu geben. Die Frage wird sein, wie lange Partei-„Freunde“ und Wähler noch einem Mann folgen wollen, der Politik absolut wertefrei betreibt – mit der Rendite aber stets fest im Blick.

5 May 2014

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