taz.de -- Griechenland nach der Europawahl: Niederlage der Sparpolitik

Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert vorgezogene Neuwahlen. Regierungschef Samaras will davon nichts wissen.

ATHEN taz | Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kommt das „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) auf 26,5 Prozent der Stimmen, schickt damit sechs Abgeordnete ins EU-Parlament und verweist die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras auf den zweiten Platz (22,8%, fünf Abgeordnete).

„Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird die Linke stärkste politische Kraft bei einer landesweiten Wahl“ erklärte Tsipras am Sonntagabend. Der SYRIZA-Erfolg in Griechenland sei ein Signal für den ganzen Kontinent: „Die Völker Europas feiern heute eine Niederlage der Sparpolitik in einem Land, das die europäische Führung zu Versuchskaninchen gemacht hat“ betonte der 40jährige.

Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe. Das sieht Regierungschef Samaras natürlich anders: „Das Volk hat eine deutliche Botschaft an die Regierung gesendet, aber auch die Opposition zurückgewiesen“ behauptete er am Sonntagabend. Schließlich habe die Linkspartei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2012 nicht steigern können, erklärte Samaras- und verschwieg dabei, dass seine eigene Partei im Vergleich zu 2012 fast 7 Punkte verloren hat. Jedenfalls wisse der Regierungschef „was geändert werden muss“ und er werde dies auch tun, versprach Samaras. Eine „deutliche Botschaft für einen Regierungswechsel“ sieht aber selbst das regierungsnahe Blatt Eleftheros Typos.

Besser als erwartet konnten die mitregierenden Sozialisten abschneiden: Die Partei von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos landete mit 8 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz und darf immerhin zwei Abgeordnete nach Brüssel schicken. Dennoch wird über eine Absetzung des Parteichefs spekuliert. Venizelos selbst versucht Zeit zu gewinnen und bereitet einen außerordentlichen Parteitag vor. Spekulationen über eine Rückkehr des einstigen Regierungschefs Papandreou an die Parteispitze werden nicht bestätigt, aber auch nicht ausdrücklich dementiert.

Drei Nazis für Brüssel

Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im neuen EU-Parlament vertreten sein.

Für Aufsehen sorgte auch die zweite Runde der griechischen Kommunal- und Regionalwahlen, die parallel zur Europawahl stattfanden. Besonders wichtig aus SYRIZA-Sicht: In Attika, dem größten Wahlkreis des Landes, feierte die Linkskandidatin Rena Dourou einen überraschenden Sieg gegen den sozialistischen Lokalgouverneur Jannis Sgouros, der auch von den Konservativen ausdrücklich unterstützt wurde.

In der Hauptstadt Athen musste sich der SYRIZA-Kandidat Gavriil Sakellaridis dem amtierenden Bürgermeister Jorgos Kaminis allerdings knapp geschlagen geben. Bei sommerlichen Temperaturen feierten Tsipras, Dourou und Sakellaridis in der Nacht zum Montag gemeinsam den griechischen Linksrutsch vor Tausenden Anhängern in der Athener Innenstadt. Dabei versprach Tsipras: „Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen. Bald werden wir auch den Krieg für uns entscheiden“.

26 May 2014

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