taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Viel PR und wenig Frieden
Präsident Poroschenko hat schon viel angekündigt, vorbei ist der Krieg in der Ukraine nicht. Seine Aussagen sind ambivalent. Frieden bringen sie nicht.
Pjotr Poroschenko hat einen Waffenstillstand angekündigt. Endlich, möchte man meinen. Doch die Begleitumstände und die jüngsten Handlungen von Poroschenko zeigen, dass sich der ukrainische Präsident mehr um eine gute Berichterstattung als um ein tatsächliches Ende des Krieges bemüht.
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Poroschenko ein Ende des Krieges innerhalb einer Woche versprochen. Außerdem, so hatte er angekündigt, wolle er nach Donezk reisen. Die Woche ist vorbei, der Krieg nicht. Mehrere hundert Menschen haben allein in der letzten Woche in der Ostukraine ihr Leben verloren. Und in Donezk wartet man immer noch auf den Präsidenten.
Poroschenkos angekündigter Waffenstillstand ist nur auf den ersten Blick ein einseitiger Schritt. Schließlich ist es ja nur Zweck des Waffenstillstands, den Aufständischen die Möglichkeit zu geben, die Waffen niederzulegen, den Söldnern Zeit zu geben, nach Russland zu verschwinden. Auf ein derartiges Kapitulationsangebot werden sich die Aufständischen im Osten der Ukraine kaum einlassen.
Besser als ein angekündigter Waffenstillstand ist ein Waffenstillstand, der bereits in Kraft getreten ist. Besser als ein heißer Konflikt ist ein eingefrorener Konflikt. In Transnistrien haben sich die lokalen Machthaber, Russland und die Republik Moldau geeinigt, dass sie sich nicht einigen können. Für weite Teile der Ostukraine wäre eine derartige Einigung nach dem Vorbild Transnistriens das Beste, was im Moment zu haben ist.
Ein Poroschenko, der immer häufiger die hässlichen Wörter von „Säuberung“ und „Liquidierung“ in seinen Reden gebraucht, der aber am Tag der Ankündigung eines Waffenstillstands auch den Ring um die Stadt Slawjansk verstärken will, kann seinem Land keinen Frieden bringen.
18 Jun 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Dem Waffenstillstand in der Ukraine zum Trotz ist ein Armeehubschrauber unter Beschuss genommen worden. Neun Menschen werden vermisst.
Wie wird man zur Verräterin? Es reicht heute schon, als Russin in der Westukraine zu leben – wie die Opernsängerin Marfa Schumkowa.
Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise.
Die von Poroschenko verkündete Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nicht eingehalten. Und Russland macht derweil zehntausende Soldaten kampfbereit.
Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Die USA werfen Russland Waffenlieferungen vor.
Im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft. Präsident Poroschenko präsentiert derweil einen Friedensplan. Merkel und Hollande drohen mit weiteren Sanktionen.
Die OSZE ist erstmals in Kontakt mit ihren verschleppten Mitarbeitern in der Ukraine. Im Osten wüten heftige Kämpfe. Russland schickt erneut Truppen an die Grenze.
Präsident Poroschenko will einen Friedensplan umsetzen. Die Separatisten lehnen den Vorstoß ab. Über die Gründe der Pipeline-Explosion wird noch spekuliert.
Transnistrien ist eine von der Republik Moldau abgespaltene Region. Hier ist die UdSSR 24 Jahre nach ihrem Ende noch lebendig.
In der Ukraine wurde durch eine Explosion eine Gasleitung schwer beschädigt. Die Regierung schließt einen Anschlag nicht aus. Der Export nach Europa ist nicht gefährdet.
30 Regierungssoldaten werden verletzt, als Separatisten ihre Stellungen in der Ostukraine angreifen. Eine politische Lösung des Konflikts wird immer schwieriger.