taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Friedensplan und Sanktionen
Im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft. Präsident Poroschenko präsentiert derweil einen Friedensplan. Merkel und Hollande drohen mit weiteren Sanktionen.
KIEW/MOSKAU/PARIS rtr/afp/ap | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einem Medienbericht zufolge am Freitag einen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vorgelegt. Dieser sehe unter anderem die „Entwaffnung“ von Milizen sowie eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV in seinem Internetauftritt.
Zudem sollen demnach prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.
Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über seinen Friedensplan beraten. Demnach erläuterte er seine „Schlüsselpositionen und den Zeitplan“, während Putin seinerseits „eine Reihe von Hinweisen“ gab und unter anderem „das sofortige Ende des Militäreinsatzes“ gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.
In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit neuen Sanktionen gedroht. Nach Angaben aus dem Präsidentenpalast in Paris haben die beiden EU-Politiker Russland aufgefordert, alles zu tun, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine davon zu überzeugen, die Kämpfe einzustellen.
„Wenn dies nicht geschieht, wird die internationale Gemeinschaft neue Maßnahmen ergreifen, die die Beziehungen zu Russland betreffen“, hieß es in einer Mitteilung nach dem Telefonat. EU-Diplomaten hatten bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche sich notfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen könnte.
Bei neuen Gefechten in der Ostukraine sind in der Nacht zum Freitag zahlreiche Kämpfer ums Leben gekommen. Die ukrainische Armee meldete sieben Tote und 30 Verletzte in den eigenen Reihen und sogar 300 getötete Rebellen. Die Angaben waren aber nicht sofort zu überprüfen. Ort der Kämpfe war das Dorf Jampil, wie der Sprecher der ukrainischen Kräfte im Osten, Wladislaw Selesnow, am Freitag sagte.
20 Jun 2014
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