taz.de -- Alternative Weltbank der Brics-Staaten: Eine Bank gegen die USA und Europa
Schwellenländer gründen eine eigene Bank und einen Hilfsfonds. Doch das Bündnis ist brüchig. Die Furcht vor der Dominanz Chinas ist groß.
PEKING taz | Es war mühsam – doch nun ist es vollbracht: Die großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) haben sich auf ihrem Gipfel im brasilianischen Fortaleza auf eine gemeinsame Entwicklungsbank geeinigt. Die „New Development Bank“ wird ihren Sitz in der chinesischen Finanzmetropole Schanghai haben. Auch einen eigenen Nothilfefonds mit dem sperrigen Namen „Contingent Reserve Arrangement“ (CRA) haben die fünf Staaten vereinbart.
Angesichts des Mangels an internationalen Kreditgebern sei die neue Bank „eine Alternative zur Finanzierung von Infrastruktur in Entwicklungsländern“, versprach Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung in Fortaleza. Chinas Staatspräsident Xi Jinping redete über den wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss der Brics-Staaten. „Wir werden auch den Stimmen der Entwicklungsländer mehr Gehör verschaffen.“
Doch gegen wen sich die Gründung dieser beiden Finanzinstitutionen zugleich richtet, ist unverkennbar: Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF). Spätestens seit der Asienkrise von 1998 werfen die Entwicklungs- und Schwellenländer den beiden Institutionen vor, politische Handlanger der USA und Europas zu sein. Sie würden dem Rest der Welt ihr Wirtschaftssystem aufdrücken wollen. Und in der Tat: Obwohl die Industrieländer mehrfach versprochen hatten, das Gewicht der Schwellenländer bei Entscheidungen im IWF zu stärken, ist bislang wenig geschehen.
Trotz der Entscheidungen zeigte der Gipfel in Fortaleza auch, wie groß die Differenzen der Aufsteiger weiterhin sind: Russland will die neue Bank vor allem in Gegnerschaft zur USA für politische Zwecke nutzen. Die linksgerichtete Regierung Brasiliens sieht in beiden Finanzinstitutionen hingegen lediglich ein Hilfsmittel für Staaten, die wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten sind. Aktuell will Brasilien seinem Nachbarn Argentinien helfen. Das Land steht vor dem Zahlungsausfall und droht die ganze Region wirtschaftlich in den Abgrund zu ziehen. Indien und Südafrika, die wirtschaftlich bislang wenig mit der Region verbindet, zeigen wiederum daran nur wenig Interesse.
Vor allem aber ist die Furcht vor Chinas Dominanz groß. Zwar einigten sie sich darauf, dass die neue Bank in einer ersten Runde mit einem Stammkapital von 50 Milliarden US-Dollar ausgestattet wird, das zu gleichen Anteilen schrittweise auf 100 Milliarden erhöht werden soll. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass China den Löwenanteil tragen wird. Bei dem neuen Hilfsfonds, der ebenfalls mit 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden soll, liegt der Anteil der Chinesen bei 41 Prozent. Südafrika trägt hingegen nur fünf Prozent bei.
Prompt reklamierte China den Sitz beider Institutionen für sich – und konnte sich nach erheblichem Widerstand auch durchsetzen. Geleitet wird die Entwicklungsbank für die ersten fünf Jahre von einem Inder.
16 Jul 2014
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