taz.de -- Separatistenregionen in der Ostukraine: USA warnen Russland vor Isolierung
Die Urnengänge im Donbass seien illegal, kritisieren die USA. Der ukrainische Präsident droht den Separatisten mit der Aufkündigung des Friedensprozesses.
WASHINGTON/KIEW afp/rtr/ap/dpa | Nach der Europäischen Union haben auch die USA die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen als illegal kritisiert und wollen sie nicht anerkennen. Die Abstimmungen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien „Scheinwahlen“ und widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat der USA am Montag. Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin sagte unterdessen der Bild-Zeitung, Kiew werde sich die östlichen Regionen „zurückholen“.
„Die USA verurteilen diese illegalen sogenannten Wahlen, die am Sonntag in Teilen von Donezk und Lugansk von Separatisten mit Unterstützung Russlands abgehalten wurden“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan. Ähnlich kritisch äußerte sich das US-Außenministerium. Die USA bedauerten, dass die Wahlen in den östlichen Regionen abgehalten worden seien, erklärte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington werde weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Lugansk oder Donezk anerkennen.
Psaki rief zudem Russland dazu auf, die Wahlen in der Ostukraine nicht zu respektieren und warnte Moskau vor einer weiteren Isolierung. Russland hatte erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, Kiew sowie die EU halten sie hingegen für illegal. In New York blockierte Russland zudem einen Versuch des UN-Sicherheitsrats, die Wahlen zu kritisieren.
Der Nationale Sicherheitsrat der USA stellte vor diesem Hintergrund Russlands Beitrag zur Friedenslösung für die Ukraine in Frage, die Anfang September in Minsk vereinbart worden war. „Russland hat die Wahl“, erklärte Sprecherin Meehan. Wenn es den Friedensprozess für die Ukraine nicht unterstütze, werde das mit hohen „Kosten“ verbunden sein, erklärte sie vor dem Hintergrund drohender verschärfter Sanktionen.
Nato-Oberbefehlshaber in Europa fordert mehr Truppen
Unterdessen hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des [1][Magazins Defense News]. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem „strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.
In Russland werde diskutiert, Flugzeuge auf die Halbinsel Krim zu entsenden, die auch Atomwaffen einsetzen könnten. Allerdings habe es bislang keine Anzeichen gegeben, dass Russland solche Waffen auf der Krim stationiert habe, fügte Breedlove hinzu. Russland habe einen „Hybrid-Krieg“ auf der Krim und in der Ostukraine geführt und militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt. "Ich bin besorgt, dass die Bedingungen gegeben sind, dass ein eingefrorener Konflikt geschaffen werden könnte
EU-Außenbeauftrage: Zweifel an Wirkung von Sanktionen
Die Ukraine hat nach der umstrittenen Wahl im Osten des Landes eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den prorussischen Rebellen angekündigt. Präsident Petro Poroschenko gab für Dienstag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberaten bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen nötig seien.
Am Montagabend hatte Poroschenko den Separatisten in ihren Hochburgen mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht“.
Der ukrainische Außenminister Klimkin zeigte sich unterdessen entschlossen, dass sein Land wieder zur Einheit zurückfindet. Einige Regionen im Osten würden von „prorussischen Terroristen und russischen Truppen“ kontrolliert, sagte er der Bild-Zeitung vom Dienstag. „Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen.“
Klimkin forderte außerdem schärfere Sanktionen gegen Moskau. Auf den Kreml müsse „mehr Druck“ aufgebaut werden, sollte der Westen mit seiner Meinung Gehör finden wollen. „Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen.“
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese wirkten sich zwar spürbar auf die russische Wirtschaft aus, sagte sie der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. „Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird.“
Festhalten will Mogherini indes an den Strafmaßnahmen trotzdem. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten, sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es „großartig, Sanktionen abzubauen“, allerdings würde dies bedeuten, dass die Krise in der Ukraine beigelegt sei. „Und das ist sie nicht.“
4 Nov 2014
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